Kurztitel
Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (Bund – NÖ, OÖ, Wien)
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 67/2007
Typ
Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG
§/Artikel/Anlage
Art. 3
Inkrafttretensdatum
16.03.2007
Index
17 Vereinbarungen gem. Art. 15a B-VG
Text
Artikel 3
(1) Die Vertragsparteien gehen von förderbaren Kosten für die Durchführung der in der Anlage dargestellten Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der österreichischen Donau in der Höhe von € 420,3 Millionen (in Worten: Euro Vierhundertzwanzigmillionendreihunderttausend) auf der Preisbasis 2005 aus, die wie folgt zu bedecken sind:
	–	Bund 50 (in Worten: fünfzig) vH;
	–	betroffenes Bundesland 30 (in Worten: dreißig) vH;
	–	Antrag stellender Interessent 20 (in Worten: zwanzig) vH.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, neuerlich Verhandlungen für den Fall aufzunehmen, dass absehbar ist, dass die oben angeführten förderbaren Kosten erheblich überschritten werden.
Zuletzt aktualisiert am
15.11.2024
Gesetzesnummer
20005276
Dokumentnummer
NOR40086824