Kurztitel
Bundesministeriengesetz 1986
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 76/1986 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2007
§/Artikel/Anlage
§ 17
Inkrafttretensdatum
01.03.2007
Außerkrafttretensdatum
28.02.2013
Text
§ 17. (1) (Entfällt; Abschnitt A Art. III der Kundmachung)
(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1973 treten alle die Zahl, den allgemeinen Wirkungsbereich und die Einrichtung der Bundesministerien regelnden bundesgesetzlichen und als Bundesgesetze geltenden Rechtsvorschriften sowie die in Durchführung dazu erlassenen Bestimmungen außer Kraft; insbesondere verlieren die nachstehenden Rechtsvorschriften, soweit sie noch in Kraft stehen, ihre Wirksamkeit:
	1.	Der Ministerialerlaß vom 17. März 1848, Pol. Ges. Slg. Nr. 30, über die Bildung eines verantwortlichen Ministerrates.
	2.	Das Schreiben des k. k. Finanzministeriums vom 19. Mai 1848, Pol. Ges. Slg. Nr. 69, an sämtliche Landesstellen und Camerial-Gefällen-Verwaltungen, betreffend Auflösung der k. k. Allgemeinen Hofkammer und Organisierung des Ministeriums der Finanzen.
	3.	Die kaiserliche Verordnung vom 5. Dezember 1848, RGBl. Nr. 8/1849, an den Präsidenten des General-Rechnungsdirektoriums, durch welche die Direktion der administrativen Statistik dem Ministerium des Handels untergeordnet wird.
	4.	Die Entschließung vom 12. April 1852 betreffend die Wirkungskreise der Ministerien.
	5.	Die Verordnung der Minister des Innern und der Finanzen vom 2. Juni 1853, RGBl. Nr. 103, die Teilung der im Wirkungskreise des aufgelösten Ministeriums für Landeskultur und Bergwesen gelegenen Geschäfte betreffend.
	6.	Die Verordnung der Ministerien des Äußern, des Innern und der Finanzen und für Kultus und Unterricht und der Obersten Rechnungskontrollbehörde vom 20. Oktober 1859, RGBl. Nr. 193, womit die durch Allerhöchste Entschließung vom 12. September 1859 angeordnete Teilung der Agenden des aufzulösenden Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten kundgemacht wird.
	7.	Die Verordnung des Ministeriums des Äußern, des Staatsministeriums, der Ministerien der Finanzen, des Handels und der Volkswirtschaft und der Obersten Rechnungskontrollbehörde vom 20. April 1861, RGBl. Nr. 49, womit die durch Allerhöchste Entschließung vom 10. April 1861 getroffene Bestimmung über den Wirkungskreis des Ministeriums für Handel und Volkswirtschaft kundgemacht wird.
	8.	Z 1 der Verordnung des Staatsministeriums und des Justizministeriums vom 25. Oktober 1865, RGBl. Nr. 109, womit die mit Allerhöchster Entschließung vom 16. Oktober 1865 angeordnete Übernahme der Leitung und Verwaltung des Gefängniswesens in das Ressort des Justizministeriums kundgemacht wird.
	9.	Die Verordnung des Ministeriums des Innern vom 11. März 1867, RGBl. Nr. 49, wodurch die Aufhebung des mit Allerhöchstem Handschreiben vom 20. Oktober 1860 errichteten Staatsministeriums und die Errichtung eines „Ministeriums des Innern” zur obersten Leitung der politisch-administrativen Angelegenheiten der nicht zur ungarischen Krone gehörigen Länder der Monarchie bekanntgegeben wird.
	10.	Die Verordnung des Ministeriums für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit vom 8. Jänner 1868, RGBl. Nr. 11, wodurch die Aufhebung der mit Allerhöchster Entschließung vom 2. März 1867 errichteten Polizeiabteilung des Ministerratspräsidiums und die Errichtung eines Ministeriums für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit zur obersten Leitung der bezüglichen Angelegenheiten in den im Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern bekanntgegeben wird.
	11.	Die Verordnung des Ackerbauministeriums vom 29. Jänner 1868, RGBl. Nr. 12, womit der Wirkungskreis dieses Ministeriums kundgemacht wird.
	12.	Die Kundmachung des Ackerbauministeriums vom 24. Jänner 1869, RGBl. Nr. 15, betreffend den Übergang der k. k. Staatsgestüte und Hengstendepots aus dem Wirkungskreis des Reichskriegs- in jenen des Ackerbauministeriums.
	13.	Die Kundmachung des Ackerbauministeriums vom 14. Feber 1869, RGBl. Nr. 22, betreffend dessen Wirkungskreis in Jagd-, Feldpolizei- und Fischereiangelegenheiten.
	14.	Die Kundmachung des Ackerbauministeriums vom 27. August 1869, RGBl. Nr. 144, betreffend dessen Wirkungskreis bei den auf die Zusammenlegung und Zerstückelung von Grundstücken bezugnehmenden legislativen Verhandlungen.
	15.	Die Verordnung des Ministers des Innern vom 15. Feber 1870, RGBl. Nr. 12, betreffend die Übertragung der Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit in den Wirkungskreis des Ministeriums des Innern.
	16.	Die Kundmachung des Finanzministeriums und des Ackerbauministeriums vom 14. April 1872, RGBl. Nr. 52, in Betreff der Ausscheidung der obersten Verwaltung der Staatsforste, der Staatsdomänen und Montanwerke in Ausschluß der Salinen, dann der Religions- und Studienfondsgüter aus dem Ressort des Finanzministeriums und Überweisung derselben an das Ackerbauministerium.
	17.	Die Kundmachung des Handelsministers und des Eisenbahnministers vom 9. Jänner 1896, RGBl. Nr. 16, betreffend die Errichtung eines Eisenbahnministeriums und die Erlassung eines neuen Organisationsstatuts für die staatliche Eisenbahnverwaltung für die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder.
	18.	Die Verordnung des Ministers des Innern und des Leiters des Handelsministeriums vom 23. September 1905, RGBl. Nr. 151, betreffend die Bestimmung des Wirkungskreises in gewerblichen Angelegenheiten.
	19.	Die Verordnung des Ministers des Innern und des Ackerbauministers vom 5. August 1906, RGBl. Nr. 174, betreffend die Bestimmung des Wirkungskreises des Ministeriums des Innern bzw. des Ackerbauministeriums in Veterinärangelegenheiten.
	20.	Das Gesetz vom 27. Juni 1908, RGBl. Nr. 123, womit anläßlich der Errichtung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten gesetzliche Bestimmungen über den Wirkungskreis einzelner Ministerien abgeändert werden.
	21.	Die Kundmachung des Gesamtministeriums vom 6. Juli 1908, RGBl. Nr. 124, betreffend die Errichtung eines Ministeriums für öffentliche Arbeiten für die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder.
	22.	Das Gesetz vom 22. Dezember 1917, RGBl. Nr. 499, womit anläßlich der Errichtung des Ministeriums für soziale Fürsorge gesetzliche Bestimmungen über den Wirkungskreis einzelner Ministerien abgeändert werden.
	23.	Die Kundmachung des Gesamtministeriums vom 27. Dezember 1917, RGBl. Nr. 504, betreffend die Errichtung des Ministeriums für soziale Fürsorge.
	24.	Das Gesetz vom 27. Juli 1918, RGBl. Nr. 277, womit anläßlich der Errichtung des Ministeriums für Volksgesundheit gesetzliche Bestimmungen über den Wirkungskreis einzelner Ministerien abgeändert werden.
	25.	Die Kundmachung des Gesamtministeriums vom 8. August 1918, RGBl. Nr. 297, betreffend die Errichtung des Ministeriums für Volksgesundheit.
	26.	§ 12 Abs. 2 und § 13 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 1, über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt.
	27.	§ 11 Abs. 1 und § 12 des Gesetzes vom 19. Dezember 1918, StGBl. Nr. 139, womit einige Bestimmungen des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung für Deutschösterreich über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 1, abgeändert oder ergänzt werden.
	28.	Art. 9 und Art. 10 des Gesetzes vom 14. März 1919, StGBl. Nr. 180, über die Staatsregierung.
	29.	Das Bundesgesetz vom 20. Juli 1922, BGBl. Nr. 527, über die Auflassung des Bundesministeriums für Volksernährung.
	30.	Die Verordnung der Bundesregierung vom 9. April 1923, BGBl. Nr. 199, über die Besorgung der Geschäfte der obersten Bundesverwaltung.
	31.	Art. I und Art. II des Bundesgesetzes vom 2. August 1927, BGBl. Nr. 264, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Justiz.
	32.	Die Verordnung der Bundesregierung vom 16. August 1933, BGBl. Nr. 375, betreffend die Übernahme von Angelegenheiten der gärtnerischen Verwaltung in den Wirkungskreis des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft.
	33.	Die Verordnung der Bundesregierung vom 23. März 1934, BGBl. I Nr. 181, betreffend die Übernahme der Angelegenheiten der Staatsdruckerei in den Wirkungskreis des Bundeskanzleramtes.
	34.	Die Verordnung der Bundesregierung vom 27. April 1934, BGBl. I Nr. 250, betreffend die Übernahme der Angelegenheiten des Bundesamtes für Statistik in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes.
	35.	Das Bundesgesetz vom 9. Mai 1934, BGBl. II Nr. 27, betreffend die Übernahme von Angelegenheiten der körperlichen Ertüchtigung in den Wirkungskreis des Bundeskanzleramtes.
	36.	Die Verordnung des Bundespräsidenten vom 22. August 1934, BGBl. II Nr. 206, betreffend die Übernahme der Angelegenheiten der montanistischen Hochschule Leoben in den Wirkungskreis des Bundesministeriums für Unterricht.
	37.	§ 1 und § 2 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1934, BGBl. II Nr. 308, betreffend die Errichtung der „Österreichischen Verkehrswerbung - Werbedienst des Bundesministeriums für Handel und Verkehr”.
	38.	Die Verordnung des Bundespräsidenten, BGBl. Nr. 298/1936, betreffend die Übernahme der Angelegenheiten der sozialen Frauenschulen in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Unterricht.
	39.	Die Verordnung des Bundespräsidenten, BGBl. Nr. 309/1936, betreffend die Änderung des Wirkungsbereiches des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen.
	40.	Die die Zahl, den allgemeinen Wirkungsbereich und die Einrichtung der Bundesministerien betreffenden Bestimmungen des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/1945.
	41.	Das Bundesgesetz vom 1. Feber 1946, BGBl. Nr. 56, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung.
	42.	Das Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 120, über die Besorgung der Geschäfte der obersten Bundesverwaltung.
	43.	Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 24/1950, über die Auflösung von Bundesministerien und die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien.
	44.	Das Bundesgesetz vom 22. November 1950, BGBl. Nr. 244, über die Neuordnung des Wirkungsbereiches des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau und des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe in den Angelegenheiten der Luftfahrt.
	45.	Das Bundesgesetz vom 22. Juni 1955, BGBl. Nr. 142, womit der Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten der Landesverteidigung festgesetzt wird.
	46.	Das Bundesgesetz vom 11. Juli 1956, BGBl. Nr. 134, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Landesverteidigung und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien.
	47.	Das Bundesgesetz vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 172, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten.
	48.	Das Bundesgesetz vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 173, mit dem der Wirkungsbereich der Bundesregierung und der Bundesministerien hinsichtlich verstaatlichter Unternehmungen neu bestimmt wird und sonstige organisatorische Maßnahmen im Bereich der Bundesverwaltung getroffen werden.
	49.	Das Bundesgesetz vom 16. April 1963, BGBl. Nr. 76, über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien.
	50.	§§ 1 bis 5, § 6 Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 3, §§ 7 bis 15 und §§ 18 bis 28 des Bundesgesetzes vom 25. Mai 1966, BGBl. Nr. 70, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Bauten und Technik und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien.
	51.	§§ 1, 2 und 3, § 4 Z 1 und Z 2 lit. a, b und d, §§ 5, 6 und 7 sowie § 8 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1970, BGBl. Nr. 205, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien sowie § 11 dieses Bundesgesetzes, soweit er sich auf die genannten Paragraphen bezieht.
	52.	Artikel 1 §§ 1 bis 3 des Bundesgesetzes vom 21. Jänner 1972, BGBl. Nr. 25, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz.
(3) § 58 Abs. 8 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, bleibt unberührt.
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/2003)