§ 3.Paragraph 3,

Der Leiter der zur Anwendung der Flexibilisierungsklausel bestimmten Organisationseinheit Heeresdruckerei (Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Anwendung der Flexibilisierungsklausel auf die Heeresdruckerei, BGBl. II Nr. 446/2006) wird ermächtigt, in den einzelnen Finanzjahren des Projektzeitraumes vom 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2009 überplanmäßige Ausgaben nach Maßgabe des § 17a Abs. 3 BHG zu leisten. Der Leiter der zur Anwendung der Flexibilisierungsklausel bestimmten Organisationseinheit Heeresdruckerei (Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Anwendung der Flexibilisierungsklausel auf die Heeresdruckerei, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 446 aus 2006,) wird ermächtigt, in den einzelnen Finanzjahren des Projektzeitraumes vom 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2009 überplanmäßige Ausgaben nach Maßgabe des Paragraph 17 a, Absatz 3, BHG zu leisten.