Kurztitel

Verbot des Inverkehrbringens einer Maschine

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 535/2006Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 535 aus 2006,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins,

Inkrafttretensdatum

30.12.2006

Text

1. 1.Ziffer eins
   Das Thermoschweißgerät für medizinische Flüssigkeitsbehälter der Marke COLPITT, Typ Twin Shuttle, (Hersteller und Inverkehrbringer in den Gemeinsamen Markt: Colpitt B.V., Kammerlingh Onnesstraat 40, 2041 CC Zandvoort, Niederlande) erfüllt nicht die grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach § 29, § 41, § 47, § 51 und § 71 Abs. 1 Z 5 sowie § 72 Abs. 4 der Maschinen-Sicherheitsverordnung – MSV, BGBl. Nr. 306/1994, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 31/1995, BGBl. Nr. 781/1996 und BGBl. II Nr. 131/1999 (Anhang I Punkte 1.2.7, 1.4.1, 1.5.1, 1.5.5 und 1.7.4 der der Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen, ABl. Nr. L 207 vom 23.07.1998 S. 1).Das Thermoschweißgerät für medizinische Flüssigkeitsbehälter der Marke COLPITT, Typ Twin Shuttle, (Hersteller und Inverkehrbringer in den Gemeinsamen Markt: Colpitt B.V., Kammerlingh Onnesstraat 40, 2041 CC Zandvoort, Niederlande) erfüllt nicht die grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach Paragraph 29,, Paragraph 41,, Paragraph 47,, Paragraph 51 und Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer 5, sowie Paragraph 72, Absatz 4, der Maschinen-Sicherheitsverordnung – MSV, Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1994,, in der Fassung der Verordnungen Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1995,, Bundesgesetzblatt Nr. 781 aus 1996, und Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 131 aus 1999, (Anhang römisch eins Punkte 1.2.7, 1.4.1, 1.5.1, 1.5.5 und 1.7.4 der der Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen, ABl. Nr. L 207 vom 23.07.1998 Sitzung 1).
2. 2.Ziffer 2
   Die Nichterfüllung dieser grundlegenden Sicherheitsanforderungen (§ 29: Störung des Steuerkreises, § 41: Allgemeine Anforderungen an Schutzeinrichtungen, § 47: Schutzmaßnamen gegen Gefahren der elektrischen Energie, § 51: Brand- oder Überhitzungsgefahr, § 71 Abs. 1 Z 5 bzw. § 72 Abs. 4: Informationen in der Betriebsanleitung betreffend sicheren Betrieb, insbesondere zur Auslaufzeit der beweglichen Elemente) wurde von den Behörden der Tschechischen Republik festgestellt und in der Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 24. November 2006, MD-2006-108, bestätigt. Die Stellungnahme der Europäischen Kommission wird in der Anlage wiedergegeben.Die Nichterfüllung dieser grundlegenden Sicherheitsanforderungen (Paragraph 29 :, Störung des Steuerkreises, Paragraph 41 :, Allgemeine Anforderungen an Schutzeinrichtungen, Paragraph 47 :, Schutzmaßnamen gegen Gefahren der elektrischen Energie, Paragraph 51 :, Brand- oder Überhitzungsgefahr, Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer 5, bzw. Paragraph 72, Absatz 4 :, Informationen in der Betriebsanleitung betreffend sicheren Betrieb, insbesondere zur Auslaufzeit der beweglichen Elemente) wurde von den Behörden der Tschechischen Republik festgestellt und in der Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 24. November 2006, MD-2006-108, bestätigt. Die Stellungnahme der Europäischen Kommission wird in der Anlage wiedergegeben.
3. 3.Ziffer 3
   Das Inverkehrbringen von Thermoschweißgeräten für medizinische Flüssigkeitsbehälter der Marke COLPITT, Typ Twin Shuttle, wird demgemäß verboten.
4. 4.Ziffer 4
   Inverkehrbringer in Österreich haben im Wege ihres Vertriebsnetzes Maßnahmen zu setzen, um eine entsprechende Nachrüstung bereits ausgelieferter Maschinen zu ermöglichen, um die Übereinstimmung mit der angeführten grundlegenden Sicherheitsanforderung herzustellen. Nachrüstungen müssen für den Verwender der Maschine kostenlos erfolgen. Ist eine Nachrüstung aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich, so sind die Maschinen, soweit greifbar, zurückzunehmen.
5. 5.Ziffer 5
   Die Marktüberwachungsbehörden haben zur Umsetzung dieser Kundmachung entsprechende behördliche Maßnahmen zu setzen.
6. 6.Ziffer 6
   Die österreichischen Interessenverbände der einschlägigen Inverkehrbringer und Vertreiber in Österreich werden aufgefordert, bei der Herstellung des Rechtszustandes mitzuwirken.