Kurztitel

Verfassungsgerichtshofgesetz 1953

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2006,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 82

Inkrafttretensdatum

23.12.2006

Außerkrafttretensdatum

30.06.2008

Text

K. Bei Beschwerden wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich

gewährleisteten Rechten oder Verletzung in Rechten wegen Anwendung

einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung

über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages),

eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen

Staatsvertrages (Artikel 144, des Bundes-Verfassungsgesetzes)

Paragraph 82,

  1. Absatz eins,Die Beschwerde gemäß Artikel 144, Absatz eins, des Bundes-Verfassungsgesetzes gegen einen Bescheid kann nur nach Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden.
  2. Absatz 2,Die Beschwerde hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides;
    2. Ziffer 2
      die Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat;
    3. Ziffer 3
      den Sachverhalt;
    4. Ziffer 4
      die Angabe, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, im letzteren Fall auch die Bezeichnung der für rechtswidrig erachteten Rechtsvorschrift;
    5. Ziffer 5
      das Begehren;
    6. Ziffer 6
      die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
  3. Absatz 3,Der angefochtene Bescheid ist in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie anzuschließen; der Tag seiner Zustellung ist anzugeben.