Kurztitel

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus, Kriminalität und illegaler Migration

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 159/2006Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 159 aus 2006,

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Anl. 2Anlage 2

Inkrafttretensdatum

01.11.2006

Index

49/11 Internationale Sicherheit

Text

Anlage 2 zum Vertrag Über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration Dienstwaffen, Munition und zugelassene Einsatzmittel im Sinne des Artikels 28 Absatz 2 Sätze 1 und 2

1. 1.Ziffer eins
   Für das Königreich Belgien:

   • –Strichaufzählung
     zugelassene Schusswaffen und die zugelassene Munition
   • –Strichaufzählung
     zugelassene Pfeffersprays und die zugelassenen Einsatzmittel
   • –Strichaufzählung
     zugelassenes Tränengas und die zugelassenen Einsatzmittel
2. 2.Ziffer 2
   Für die Bundesrepublik Deutschland:

   • –Strichaufzählung
     zugelassene Schusswaffen und die zugelassene Munition
3. 3.Ziffer 3
   Für das Königreich Spanien:

   • –Strichaufzählung
     zugelassene Schusswaffen
   • –Strichaufzählung
     zugelassene Selbstschutzwaffen entsprechend der Dienstvorschriften der am gemeinsamen Einsatz beteiligten Polizeieinheit, wie Schlagstock (oder Gummiknüppel), Sprays, Tränengas und andere zugelassene Einsatzmittel
4. 4.Ziffer 4
   Für die Französische Republik:

   • –Strichaufzählung
     die nach dem nationalen Recht zugelassenen Dienstwaffen und individuellen Zwangsmittel
5. 5.Ziffer 5
   Für das Großherzogtum Luxemburg:

   • –Strichaufzählung
     zugelassene Schusswaffen und die zugelassene Munition
   • –Strichaufzählung
     zugelassene Pfeffersprays und die zugelassenen Einsatzmittel
   • –Strichaufzählung
     zugelassenes Tränengas und die zugelassenen Einsatzmittel
6. 6.Ziffer 6
   Für das Königreich der Niederlande:

   • –Strichaufzählung
     zugelassene Schusswaffen und die zugelassene Munition
   • –Strichaufzählung
     zugelassene Pfeffersprays und die zugelassenen Einsatzmittel
   • –Strichaufzählung
     zugelassenes Tränengas und die zugelassenen Einsatzmittel
7. 7.Ziffer 7
   Für die Republik Österreich:

   • –Strichaufzählung
     zugelassene Schusswaffen und die zugelassene Munition
   • –Strichaufzählung
     zugelassene Pfeffersprays und die zugelassenen Einsatzmittel

Zuletzt aktualisiert am

02.09.2022

Gesetzesnummer

20005062

Dokumentnummer

NOR40084101