Kurztitel

Durchführung des Zollrechts

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 184 aus 2004, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 333 aus 2006,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 25,

Inkrafttretensdatum

01.09.2006

Außerkrafttretensdatum

30.09.2010

Text

Abschnitt G

Gesonderte Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit (§ 87 Abs. 2 ZollR-DG)

§ 25.

Absatz einsDie Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit erfolgt bei nachstehenden Titeln des Kapitels römisch eins ZBefrVO mit gesonderter Entscheidung (§ 87 Abs. 1 Z 1 lit. a ZollR-DG):
1. Ziffer eins
  Titel römisch eins, soweit
  1. Litera a
    es sich um motorisierte Beförderungsmittel handelt,
  2. Litera b
    der Antragsteller
  3. Litera i
    vor der Übersiedlung bereits einen Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hatte, oder
    Sub-Litera, i, i
    nach der Übersiedlung einen Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beibehält,
  oder
  1. Litera c
    der Antrag durch den Beteiligten vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Anwendungsgebiet gestellt wird;
2. Ziffer 2
  Titel römisch II, römisch III und IV;
3. Ziffer 3
  Titel römisch fünf, soweit es sich um Waren handelt, deren Gesamtwert pro Sendung die Wertschwelle für die Abgabe einer statistischen Anmeldung in der Einfuhr übersteigt;
4. Ziffer 4
  Titel VIII;
5. Ziffer 5
  Titel römisch XII, soweit es sich um Waren des Anhangs römisch II der ZBefrVO, andere wissenschaftliche Instrumente oder Apparate gem. Art. 52 und 53 ZBefrVO, oder Ausrüstungen für wissenschaftliche Forschung gemäß Art. 59a ZBefrVO handelt;
6. Ziffer 6
  Titel römisch XIII, römisch XIV a und XIVb;
7. Ziffer 7
  Titel römisch XVI, soweit es sich um Waren handelt, die zugunsten Behinderter eingeführt werden und nicht im Anhang römisch III der ZBefrVO enthalten sind;
8. Ziffer 8
  Titel römisch XVIII, soweit die Waren an eine von den zuständigen Behörden zum abgabenfreien Empfang derartiger Gegenstände ermächtigte gemeinnützige Vereinigung übermittelt werden, und
9. Ziffer 9
  Titel römisch XXI.
Absatz 2Sonstige Fälle der Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit mit gesonderter Entscheidung sind:
1. Ziffer eins
  die in § 89 Abs. 1 lit. a ZollR-DG vorgesehenen Einfuhrabgabenbefreiungen, soweit es sich um motorisierte Beförderungsmittel handelt;
2. Ziffer 2
  die in § 89 Abs. 1 lit. b ZollR-DG vorgesehenen Einfuhrabgabenbefreiungen, soweit es sich um Waren im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c zweiter Anstrich ZBefrVO, ausgenommen Fahrräder, handelt;
3. Ziffer 3
  die in § 89 Abs. 1 lit. c und in § 90 ZollR-DG vorgesehenen Einfuhrabgabenbefreiungen;
4. Ziffer 4
  die in völkerrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 133 Abs. 1 Buchstabe b ZBefrVO vorgesehenen Einfuhrabgabenbefreiungen;
5. Ziffer 5
  die in völkerrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 133 Abs. 1 Buchstabe c bis g ZBefrVO vorgesehenen Einfuhrabgabenbefreiungen, ausgenommen
  1. Litera a
    Buchstabe e bei Waren zum Ge- oder Verbrauch bei Elementarereignissen oder Unglücksfällen oder im Rahmen von Übungen für solche Fälle;
  2. Litera b
    Buchstabe f, und
  3. Litera c
    Buchstabe g, soweit es sich um Waren im Sinne von § 91 Abs. 1 ZollR-DG handelt.
6. Ziffer 6
  die in internationalen Vereinbarungen im Sinne von Art. 133 Abs. 2 ZBefrVO oder in anderen völkerrechtlichen Verträgen vorgesehenen Einfuhrabgabenbefreiungen.