Kurztitel

GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - Beitritt Ungarn

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 539/1974Bundesgesetzblatt Nr. 539 aus 1974,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Anl. 2Anlage 2

Inkrafttretensdatum

09.09.1973

Text

Anlage B

PLAN FÜR PERIODISCHE KONSULTATIONEN ZWISCHEN UNGARN UND DEN

VERTRAGSPARTEIEN GEMÄSS ZIFFER 6 DES PROTOKOLLS

Die Konsultationen werden nach den folgenden Richtlinien durchgeführt:

(i) Ungarische Ausfuhren

1. a)Litera a
   Allgemeine Entwicklung und geographische Verteilung der ungarischen Ausfuhren nach Vertragsparteien und der gesamten ungarischen Ausfuhren.
2. b)Litera b
   Die Entwicklung der ungarischen Ausfuhren bei verschiedenen Warengruppen, z. B. landwirtschaftliche Waren, Rohstoffe, Halbfertigwaren, Maschinen und Konsumgüter.
3. c)Litera c
   Maßnahmen, die gemäß Ziffer 4 des Protokolls von Vertragsparteien ergriffen wurden, die gegenüber ungarischen Ausfuhren mengenmäßige Beschränkungen aufrechterhalten, die im Widerspruch zu Artikel XIII des Allgemeinen Abkommens stehen.Maßnahmen, die gemäß Ziffer 4 des Protokolls von Vertragsparteien ergriffen wurden, die gegenüber ungarischen Ausfuhren mengenmäßige Beschränkungen aufrechterhalten, die im Widerspruch zu Artikel römisch dreizehn des Allgemeinen Abkommens stehen.
4. d)Litera d
   Andere Fragen betreffend ungarische Ausfuhren.

(ii) Ungarische Einfuhren

1. a)Litera a
   Allgemeine Entwicklung und geographische Verteilung der ungarischen Einfuhren aus den Vertragsparteien und der gesamten ungarischen Einfuhren.
2. b)Litera b
   Entwicklung der ungarischen Einfuhren bei verschiedenen Warengruppen, z. B. landwirtschaftliche Waren, Rohstoffe, Halbfertigwaren, Maschinen und Konsumgüter.
3. c)Litera c
   Andere Fragen betreffend ungarische Einfuhren.

(iii) Entwicklungen in den Handelsvorschriften Ungarns, soweit sie durch Ziffer 3 lit. a erfaßt sind, und Überprüfung der Wirksamkeit der Bemühungen Ungarns gemäß Ziffer 3 lit. b des Protokolls.(iii) Entwicklungen in den Handelsvorschriften Ungarns, soweit sie durch Ziffer 3 Litera a, erfaßt sind, und Überprüfung der Wirksamkeit der Bemühungen Ungarns gemäß Ziffer 3 Litera b, des Protokolls.