Kurztitel

Energie-Regulierungsbehördengesetz (Energieliberalisierungsgesetz)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2000, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2006,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 8, Paragraph 16

Inkrafttretensdatum

28.06.2006

Außerkrafttretensdatum

27.06.2006

Abkürzung

E-RBG

Index

58/02 Energierecht

Text

Aufgaben der Energie-Control Kommission

Paragraph 16,

Absatz eins,(Verfassungsbestimmung) Der Energie-Control Kommission sind folgende Aufgaben zugewiesen:
1. Ziffer eins
  Genehmigung der allgemeinen Bedingungen der Netzbetreiber für Inanspruchnahme der Übertragungs- und Verteilernetze (Paragraphen 24 und 31 ElWOG);
2. Ziffer 2
  die Bestimmung der Systemnutzungstarife und sonstiger Tarife gemäß Paragraph 25, ElWOG sowie die Bestimmung von Tarifen und Verrechnungsgrundsätzen bei Regelzonen überschreitenden Lieferungen von elektrischer Energie;
3. Ziffer 3
  die Untersagung der Anwendung von Bedingungen, die auf Endverbraucher Anwendung finden und die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen;
4. Ziffer 4
  die Entscheidungen über Netzzugangsverweigerung im Verfahren gemäß Paragraph 20, Absatz 2, ElWOG;
5. Ziffer 5
  die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Marktteilnehmern (Paragraph 21, ElWOG);
6. Ziffer 6
  die Schlichtung von Streitigkeiten aus der Abrechnung von Ausgleichsenergie;
7. Ziffer 7
  die Festlegung des Zuschlags zum Systemnutzungstarif gemäß Paragraph 34, Absatz 5, ElWOG;
8. Ziffer 8
  die Erteilung von Genehmigungen zur Ausübung der Tätigkeit eines Fernleitungsunternehmens und eines Verteilerunternehmens (Paragraph 13, GWG) und Entziehung gemäß Paragraph 38 a, GWG;
9. Ziffer 9
  die Bestimmung des Anteils der gemäß Paragraph 22, Absatz eins, GWG abzunehmenden Erdgasmengen (Paragraph 22, Absatz 2, GWG);
10. Ziffer 10
  die Feststellungen gemäß Paragraph 22, Absatz 6, GWG;
11. Ziffer 11
  die Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung (Paragraph 38 e, GWG);
12. Ziffer 12
  die Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen der Verteilerunternehmen (Paragraph 26, GWG);
13. Ziffer 13
  die Bestimmung von Tarifen (Paragraphen 23 a und 23 d GWG);
14. Ziffer 14
  die Entscheidung über Streitigkeiten zwischen Fernleitungsunternehmen und dem Regelzonenführer gemäß Paragraph 12 b, Absatz 3, GWG;
15. Ziffer 15
  die Entscheidungen über Netzzugangsverweigerung im Verfahren gemäß Paragraph 19, Absatz 4, GWG;
16. Ziffer 16
  die Feststellung, ob hinsichtlich eines Staates die Voraussetzungen für die Anwendung des Netzverweigerungstatbestands gemäß Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 4, GWG vorliegen (Paragraph 67, GWG);
17. Ziffer 17
  die Entscheidung über die Ausnahme von der Verpflichtung zur Gewährung des Netzzugangs gemäß Paragraph 20, Absatz 4, GWG;
18. Ziffer 18
  die Festlegung von Festpreisen gemäß Paragraph 23 e, GWG;
19. Ziffer 19
  die Feststellung, ob die Errichtung, Erweiterung oder Änderung einer Erdgasleitungsanlage mit dem Ziel des Paragraph 3, GWG unvereinbar ist oder der Netzbetreiber daran gehindert wird, die ihm auferlegten Verpflichtungen gemäß Paragraph 4, zu erfüllen (Paragraph 47, Absatz 3, GWG);
20. Ziffer 20
  die Erlassung von Verordnungen gemäß Paragraph 12 f, GWG;
21. Ziffer 21
  die Genehmigung der langfristigen Planung des Netzausbaus (Paragraph 12 e, GWG);
22. Ziffer 22
  die Erlassung von Richtlinien für Versteigerungsbedingungen durch Verordnung gemäß Paragraph 22, Absatz 4, GWG;
23. Ziffer 23
  die Bestimmung von Speicherkomponenten durch Verordnung gemäß Paragraph 39 a, Absatz 2, GWG;
24. Ziffer 24
  die Erlassung von Verordnungen zur Änderung der im GWG enthaltenen Anlagen;
25. Ziffer 25
  die Festsetzung der Höhe des Zuschlages gemäß Paragraph 13, Absatz 10, Ökostromgesetz und der Höhe des Beitrages gemäß Paragraph 22 a, Absatz 2, Ökostromgesetz.
Absatz 2,Die Energie-Control Kommission ist Berufungsbehörde gegen Entscheidungen der Energie-Control GmbH, sofern im Absatz 3, nicht anderes bestimmt wird.
Absatz 3,Die Energie-Control Kommission hat in den Fällen des Abs. 1 Z 1 sowie 3 bis 6, 8 bis 12, 14 bis 17, 19 und 21 und des Abs. 2 bescheidmäßig zu entscheiden. Die Partei, die sich mit Entscheidungen gemäß Abs. 1 Z 3, 5, 6 und 9 nicht zufrieden gibt, kann die Sache innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides bei Gericht anhängig machen. Durch die Anrufung des Gerichts tritt die Entscheidung der Energie-Control Kommission außer Kraft. Sie tritt jedoch wieder in Kraft, wenn der Antrag auf Entscheidung des Gerichts zurückgezogen wird. Die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Anrufungsfrist obliegt dem Gericht; der Wiedereinsetzungsantrag ist unmittelbar bei Gericht einzubringen.Die Energie-Control Kommission hat in den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins, sowie 3 bis 6, 8 bis 12, 14 bis 17, 19 und 21 und des Absatz 2, bescheidmäßig zu entscheiden. Die Partei, die sich mit Entscheidungen gemäß Absatz eins, Ziffer 3, 5, 6 und 9 nicht zufrieden gibt, kann die Sache innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides bei Gericht anhängig machen. Durch die Anrufung des Gerichts tritt die Entscheidung der Energie-Control Kommission außer Kraft. Sie tritt jedoch wieder in Kraft, wenn der Antrag auf Entscheidung des Gerichts zurückgezogen wird. Die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Anrufungsfrist obliegt dem Gericht; der Wiedereinsetzungsantrag ist unmittelbar bei Gericht einzubringen.
Absatz 4,Die Bestimmung von Tarifen gemäß Absatz eins, Ziffer 13 und von Festpreisen gemäß Absatz eins, Ziffer 18, erfolgt durch Verordnung.

Schlagworte

Übertragungsnetz

Zuletzt aktualisiert am

24.09.2026

Gesetzesnummer

20001024

Dokumentnummer

NOR40079428