Kurztitel

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 104/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2006Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2006,

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 24Paragraph 24

Inkrafttretensdatum

27.06.2006

Abkürzung

ASGG

Index

14/02 Gerichtsorganisation

Text

Passives Wahlrecht

1. 1.Ziffer eins
   das 24. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht oder während der zuletzt abgelaufenen einheitlichen Amtszeit vollendet haben;
2. 2.Ziffer 2
   zur Übernahme des Amtes bereit sind;
3. 3.Ziffer 3
   der Berufsgruppe, für die die fachkundigen Laienrichter zu wählen sind, angehören oder während der zuletzt abgelaufenen einheitlichen Amtszeit angehört haben und durch Eintritt in den Ruhestand aus dieser ausgeschieden sind; Funktionäre und Arbeitnehmer gesetzlicher Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähiger freiwilliger Berufsvereinigungen gelten hiebei als Angehörige der von ihnen vertretenen Berufsgruppe (Berufsgruppen); und im übrigen
4. 4.Ziffer 4
   die Voraussetzungen für das Wahlrecht zum Nationalrat erfüllen.

Anmerkung

S. auch § 30 Abs. 1 Z 2 und 7 sowie Abs. 3 und 4 ASGGS. auch Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 2 und 7 sowie Absatz 3 und 4 ASGG

Schlagworte

Pensionisten

Zuletzt aktualisiert am

15.09.2022

Gesetzesnummer

10000813

Dokumentnummer

NOR40078768