Kurztitel

Notarversicherungsgesetz 1972

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1972, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2006,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 48

Inkrafttretensdatum

01.01.2007

Außerkrafttretensdatum

31.12.2009

Abkürzung

NVG

Index

66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Text

Berufsunfähigkeitspension; Ausmaß

Paragraph 48,

Absatz eins,Die Berufsunfähigkeitspension besteht
1. Ziffer eins
  aus dem Grundbetrag von 754,05 € monatlich;
2. Ziffer 2
  aus dem Steigerungsbetrag für jeden anrechenbaren Versicherungsmonat von 2,33 € monatlich;
3. Ziffer 3
  aus der Zusatzpension.
Bei der Bemessung des Steigerungsbetrages sind, unbeschadet einer Erhöhung des Steigerungsbetrages nach Absatz 5,, höchstens 540 Versicherungsmonate heranzuziehen.
Absatz 2,Die Höhe der monatlichen Zusatzpension ergibt sich durch Anwendung des Pensionsprozentsatzes auf die Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage ist die durchschnittliche monatliche Beitragsgrundlage (§ 10) aus dem Durchrechnungszeitraum. Der Durchrechnungszeitraum erfasst die jeweils ersten Kalenderjahre aus einem bestimmten, unmittelbar vor dem Eintritt des Versicherungsfalles liegenden Zeitraum (Anrechnungszeitraum).Die Höhe der monatlichen Zusatzpension ergibt sich durch Anwendung des Pensionsprozentsatzes auf die Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage ist die durchschnittliche monatliche Beitragsgrundlage (Paragraph 10,) aus dem Durchrechnungszeitraum. Der Durchrechnungszeitraum erfasst die jeweils ersten Kalenderjahre aus einem bestimmten, unmittelbar vor dem Eintritt des Versicherungsfalles liegenden Zeitraum (Anrechnungszeitraum).
1. Ziffer eins
  Bei der Berechnung der Zusatzpension sind folgende Pensionsprozentsätze, Durchrechnungs- und Anrechnungszeiträume anzuwenden:

Stichtag	Pensionsprozentsatz	Durchrechnungszeitraum	Anrechnungszeitraum
2007	18,70	19 Kalenderjahre	21 Kalenderjahre
2008	18,40	20 Kalenderjahre	22 Kalenderjahre
2009	18,10	21 Kalenderjahre	23 Kalenderjahre
2010	17,80	22 Kalenderjahre	24 Kalenderjahre
2011	17,50	23 Kalenderjahre	25 Kalenderjahre
2012	17,20	24 Kalenderjahre	26 Kalenderjahre
2013	16,90	25 Kalenderjahre	27 Kalenderjahre
2014	16,60	26 Kalenderjahre	28 Kalenderjahre
2015	16,30	27 Kalenderjahre	29 Kalenderjahre
2016	16,00	28 Kalenderjahre	30 Kalenderjahre
2017	16,00	29 Kalenderjahre	31 Kalenderjahre
ab 2018	16,00	30 Kalenderjahre	32 Kalenderjahre

Ziffer 2
Ist der Durchrechnungszeitraum nicht zur Gänze mit Beitragsmonaten ausgefüllt, so ist die durchschnittliche monatliche Beitragsgrundlage aus den im Durchrechnungszeitraum vorhandenen Beitragsmonaten zu bilden.
Ziffer 3
Die Zusatzpension gebührt ohne Kürzung bis zur eineinhalbfachen Summe aus Grund- und Steigerungsbetrag (Grenzbetrag). Als Grundbetrag ist dabei der Betrag ohne Berücksichtigung einer Kürzung nach Absatz 4 und als Steigerungsbetrag der für das Höchstausmaß an Versicherungsmonaten nach Absatz eins, ermittelte Betrag, jedoch ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach Absatz 5,, heranzuziehen.
Ziffer 4
Der den Grenzbetrag übersteigende Teil der Zusatzpension steht in folgendem Ausmaß zu:

Stichtag	Übersteigender Teil	Kürzung auf
2007	über 150-200 %	59 %
	über 200-250 %	49 %
	über 250 %	38 %
2008	über 150-200 %	58 %
	über 200-250 %	48 %
	über 250 %	36 %
2009	über 150-200 %	57 %
	über 200-250 %	47 %
	über 250 %	34 %
2010	über 150-200 %	56 %
	über 200-250 %	46 %
	über 250 %	32 %
ab 2011	über 150-200 %	55 %
	über 200-250 %	45 %
	über 250 %	30 %

Absatz 3,Monatseinkommen ist der auf den Beitragsmonat entfallende Teil der Einkünfte nach Paragraph 14, in dem Kalenderjahr, in das der Beitragsmonat fällt.
Absatz 4,Versicherten, die nach Vollendung des 35. Lebensjahres in den Notariatsdienst erstmalig oder nach zurückgelegter Notariatsdienstzeit von weniger als sechs Monaten wieder eingetreten sind oder eintreten, wird für jedes vollendete Jahr, um das das Eintrittsalter 35 Jahre überstiegen hat, der Grundbetrag um 3 v. H. gekürzt.
Absatz 5,Hat ein Versicherter einen Dienstunfall erlitten, dessen Folgen im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles eine Gesundheitsschädigung um mindestens 25 v. H. bewirken, so ist der Steigerungsbetrag nach Absatz eins, Ziffer 2, zu erhöhen, und zwar bei einer Gesundheitsschädigung von

mindestens 25 v. H. um einen 90 Versicherungsmonaten entsprechenden Steigerungsbetrag

mindestens 50 v. H. um einen 180 Versicherungsmonaten entsprechenden Steigerungsbetrag

mindestens 75 v. H. um einen 270 Versicherungsmonaten entsprechenden Steigerungsbetrag.

Absatz 6,Die Erhöhung nach Abs. 5 darf die doppelte Zahl der Kalendermonate nicht übersteigen, die zwischen dem Eintritt des Dienstunfalles und dem Zeitpunkt liegen, in dem der Versicherte das 70. Lebensjahr vollendet hat oder vollenden würde, und muß mindestens die Hälfte der Zahl der Versicherungsmonate betragen, die aus dem Grund des Dienstunfalles im Steigerungsbetrag jeweils zu berücksichtigen sind.Die Erhöhung nach Absatz 5, darf die doppelte Zahl der Kalendermonate nicht übersteigen, die zwischen dem Eintritt des Dienstunfalles und dem Zeitpunkt liegen, in dem der Versicherte das 70. Lebensjahr vollendet hat oder vollenden würde, und muß mindestens die Hälfte der Zahl der Versicherungsmonate betragen, die aus dem Grund des Dienstunfalles im Steigerungsbetrag jeweils zu berücksichtigen sind.
Absatz 7,Die Erhöhung des Steigerungsbetrages wegen eines Dienstunfalles ist, wenn sie nicht von Amts wegen vorgenommen wird, für einen Dienstunfall ausgeschlossen, der der Versicherungsanstalt nicht rechtzeitig (Paragraph 65,) gemeldet wurde.
Absatz 8,Erreicht eine nach Absatz eins bis 5 bemessene Berufsunfähigkeitspension nicht den Betrag von 2 166,09 € monatlich, so gebührt sie im Ausmaß dieses Betrages.
Absatz 9,An die Stelle der Beträge in den Absatz eins, Ziffer eins und 2 sowie Absatz 8, treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf Paragraph 21, mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (Paragraph 20,) vervielfachten Beträge.
Absatz 10,Bei Pensionen mit Stichtag nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Jänner 2021 ist eine Vergleichsberechnung vorzunehmen. Zu diesem Zweck ist zum Stichtag (§ 41 Abs. 2) eine Vergleichspension unter Anwendung der am 31. Dezember 2006 in Geltung gestandenen Rechtslage, allerdings unter Berücksichtigung der nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2006 festgesetzten Anpassungsfaktoren (§ 20) und der damit aufgewerteten Grund- und Steigerungsbeträge (§ 48 Abs. 1 Z 1 und 2), zu ermitteln. Durch die Berechnung der Pension nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2006 darf die Verringerung der Neupension gegenüber dieser Vergleichspension bei einem Stichtag im JahrBei Pensionen mit Stichtag nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Jänner 2021 ist eine Vergleichsberechnung vorzunehmen. Zu diesem Zweck ist zum Stichtag (Paragraph 41, Absatz 2,) eine Vergleichspension unter Anwendung der am 31. Dezember 2006 in Geltung gestandenen Rechtslage, allerdings unter Berücksichtigung der nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2006, festgesetzten Anpassungsfaktoren (Paragraph 20,) und der damit aufgewerteten Grund- und Steigerungsbeträge (Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer eins und 2), zu ermitteln. Durch die Berechnung der Pension nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2006, darf die Verringerung der Neupension gegenüber dieser Vergleichspension bei einem Stichtag im Jahr

2007	höchstens	5 %,
2008	höchstens	8 %,
2009	höchstens	10 %,
2010	höchstens	12 %,
2011	höchstens	14 %,
2012	höchstens	16 %,
2013	höchstens	18 %,
2014 bis 2020	höchstens	20 % betragen.

Zuletzt aktualisiert am

24.01.2025

Gesetzesnummer

10008262

Dokumentnummer

NOR40078553