Handels- und Schiffahrtsvertrag (Vereinigtes Königreich)
Bundesgesetzblatt Nr. 80 aus 1925,
Artikel 20,
11.02.1925
Die Untertanen oder Staatsangehörigen jedes der beiden vertragschließenden Teile werden bei Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Formalitäten in den Gebieten des anderen die gleichen Rechte wie die Untertanen oder Staatsangehörigen dieses Teiles hinsichtlich Patenten für Erfindungen, Warenzeichen und Muster haben.