Kurztitel
Ausstellung von Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 195/2006
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 2
Inkrafttretensdatum
01.06.2006
Abkürzung
SUBV
Index
10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Text
§ 2. Der Pauschalbetrag für die Ausstellung einer Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung beträgt hinsichtlich der
	1.	Feststellung, ob eine Einrichtung den Schutz für klassifizierte Informationen einer bestimmten Klassifizierungsstufe gewährleisten kann, 1 400 € pro Einrichtung und
	2.	Durchführung einer Verlässlichkeitsprüfung nach den §§ 23 und 24 des Militärbefugnisgesetzes, BGBl. I Nr. 86/2000, für den Zugang zu Informationen, die als
	a)	„VERTRAULICH“ klassifiziert wurden, 230 €
	b)	„GEHEIM“ klassifiziert wurden, 500 €
	c)	„STRENG GEHEIM“ klassifiziert wurden, 720 €
pro Person.
Zuletzt aktualisiert am
16.11.2022
Gesetzesnummer
20004756
Dokumentnummer
NOR40077531