Kurztitel
Bauern-Sozialversicherungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 559/1978 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2006
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 148f
Inkrafttretensdatum
10.05.2006
Außerkrafttretensdatum
30.06.2007
Abkürzung
BSVG
Index
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Beachte
Ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, die nach dem 31. März 2005 eingetreten sind (vgl. § 302 Abs. 2).
Text
Bemessungsgrundlage für die Geldleistungen
§ 148f. (1) Für die gemäß § 3 Abs. 1 Versicherten gilt, mit Ausnahme der Fälle des Abs. 3, als Bemessungsgrundlage ein jährlicher Betrag von 15 033,54 € (Anm. 1); dies gilt auch, wenn mehrere gemäß § 3 Abs. 1 versicherte Tätigkeiten vorliegen. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 47 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 45) vervielfachte Betrag.
(2) Abweichend von Abs. 1 ist auch die Bemessungsgrundlage nach § 179 Abs. 1 ASVG zu bilden und mit der Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 zu vergleichen. Als Bemessungsgrundlage für die Geldleistungen ist die höhere Bemessungsgrundlage heranzuziehen.
(3) Für die nach § 3 Abs. 1 Versicherten,
	1.	deren Arbeitsunfall oder Berufskrankheit sich in Ausübung der sich aus einer Jagd- oder Fischereipachtung ergebenden Berechtigung ereignet, sofern sie nicht aus dem Ertrag dieser Tätigkeit überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten (§ 5 Abs. 1 Z 1),
	2.	die zum Zeitpunkt des Rentenanfalles nach § 149d bereits eine Pension aus eigener Pensionsversicherung nach dem ASVG oder GSVG beziehen,
	3.	die zum Zeitpunkt des Rentenanfalles nach § 149d bereits eine Pension aus eigener Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz beziehen und der Versicherungsfall in einem Versicherungsverhältnis eintritt, welches erstmals nach dem Anfall einer Pension aus eigener Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz begründet wurde,
gilt als Bemessungsgrundlage für die Betriebsrente für Schwerversehrte (§ 149e Abs. 3) und für die Witwen(Witwer)rente jährlich ein Betrag von 10 196,76 € (Anm. 2), in allen übrigen Fällen jährlich ein Betrag von 5 097,99 € (Anm. 3). Abs. 1 letzter Satz ist anzuwenden.
(_________________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 446/2005 für 2006: 16 050,54 €
gemäß BGBl. II Nr. 532/2006 für 2007: 16 307,35 €
Anm. 2: für 2007: 10 359,91 €
Anm. 3: für 2007: 5 179,56 €)
Zuletzt aktualisiert am
14.12.2023
Gesetzesnummer
10008431
Dokumentnummer
NOR40077447