Kurztitel

VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 1 der Verordnung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes gesetzwidrig warVfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im Paragraph eins, der Verordnung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes gesetzwidrig war

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 174/2006Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 174 aus 2006,

Typ

K

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins,

Inkrafttretensdatum

29.04.2006

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Text

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 2006, G 91/05-6, V 69/05-6, der Bundesregierung zugestellt am 11. April 2006, zu Recht erkannt:Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 2006, G 91/05-6, römisch fünf 69/05-6, der Bundesregierung zugestellt am 11. April 2006, zu Recht erkannt:

„Die Wortfolge „Bauaufträge ..... 5 000 €“ in der vorletzten Zeile des § 1 der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes, BGBl. II Nr. 324/2002, war gesetzwidrig.“„Die Wortfolge „Bauaufträge ..... 5 000 €“ in der vorletzten Zeile des Paragraph eins, der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 324 aus 2002,, war gesetzwidrig.“

Zuletzt aktualisiert am

21.09.2021

Gesetzesnummer

20004715

Dokumentnummer

NOR40077228