Kurztitel

Außenhandelsverordnung 2005

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 121 aus 2006,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 9,

Inkrafttretensdatum

18.03.2006

Außerkrafttretensdatum

28.04.2011

Text

Anforderungen gemäß Paragraph 30, Absatz 2, AußHG 2005

Paragraph 9,

  1. Absatz einsDem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ist spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Ausfuhr im Rahmen einer Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000, in der jeweils geltenden Fassung, oder im Rahmen einer allgemeinen Ausfuhrbewilligung gemäß Paragraph 8, Absatz eins, die Inanspruchnahme dieser Genehmigung oder Bewilligung zu melden.
  2. Absatz 2Die Inanspruchnahme einer Genehmigung oder Bewilligung nach Absatz eins, ist in der für die Ausfuhr erforderlichen Zollanmeldung unter Anwendung der hierfür geltenden zollrechtlichen Vorschriften festzuhalten.