Kurztitel

Grenzübergang Obernberg am Inn (BRD)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 492/1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 534/1986Bundesgesetzblatt Nr. 492 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 534 aus 1986,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 2Artikel 2

Inkrafttretensdatum

15.10.1986

Text

Artikel 2

Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt

1. a)Litera a
   die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar

   • —Strichaufzählung
     die Innbrücke von der gemeinsamen Grenze bis zur Brückenstraße;
   • —Strichaufzählung
     die Brückenstraße bis zum Amtsplatz;
   • —Strichaufzählung
     den das Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz;
   • —Strichaufzählung
     im Dienstgebäude die Abfertigungshalle im Erdgeschoß und die in der nordöstlichen Hälfte des Kellergeschosses gelegenen Räume sowie alle Verbindungswege;
2. b)Litera b
   die den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume im Dienstgebäude, und zwar

   • —Strichaufzählung
     im Erdgeschoß die beiden Räume nordöstlich der Abfertigungshalle, den Raum zwischen der Abfertigungshalle und der Treppe zum Kellergeschoß sowie die beiden Räume an der Südwestseite des Dienstgebäudes;
   • —Strichaufzählung
     im Kellergeschoß an der Südostseite die drei Räume neben dem Heizraum.