Kurztitel

Übernahme von illegal aufhältigen Personen - Protokoll (Polen)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 39/2006Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 39 aus 2006,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

30.05.2005

Text

Irömisch eins

Zu Artikel 1

(1) Der Nachweis der Staatsangehörigkeit kann geführt werden durch:

• -Strichaufzählung
  Staatsbürgerschaftsurkunden;
• -Strichaufzählung
  Pässe aller Art oder Ersatzreisedokumente;
• -Strichaufzählung
  Personalausweise;
• -Strichaufzählung
  Wehrpässe und Militärausweise;
• -Strichaufzählung
  amtlich ausgestellte Dokumente, aus denen sich die Staatsangehörigkeit ergibt;
• -Strichaufzählung
  Seefahrtsbücher und Schifferausweise.

(2) Bei der Vorlage der in Absatz 1 genannten Dokumente wird die Staatsangehörigkeit als verbindlich anerkannt, ohne dass es weiterer Erhebungen

bedarf.

(3) Die Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit kann insbesondere erfolgen

durch:

• -Strichaufzählung
  Kopien der unter Absatz 1 genannten Nachweismittel;
• -Strichaufzählung
  Führerscheine;
• -Strichaufzählung
  Geburtsurkunden;
• -Strichaufzählung
  Firmenausweise;
• -Strichaufzählung
  Kopien der oben genannten Dokumente;
• -Strichaufzählung
  Zeugenaussagen;
• -Strichaufzählung
  eigene Angaben des Betroffenen;
• -Strichaufzählung
  die Sprache des Betroffenen.

(4) Für den Fall der Glaubhaftmachung gilt die Staatsangehörigkeit unter den Vertragsparteien als feststehend, solange die ersuchte Vertragspartei dies nicht widerlegt hat.

(5) Die in den Absätzen 1 und 3 angeführten Dokumente genügen auch dann als Nachweis oder Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit, wenn sie ungültig geworden sind.

(6) Nimmt die ersuchende Vertragspartei eine Person wieder zurück, weil nachträglich festgestellt wurde, dass diese Person nicht im Besitz der Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei war, so muss diese alle Dokumente dieser Person der ersuchenden Vertragspartei retournieren.