Kurztitel

Bundesvergabegesetz 2006

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2006,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 345

Inkrafttretensdatum

01.02.2006

Außerkrafttretensdatum

26.11.2007

Beachte

Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 4 :, Verfassungsbestimmung

Text

In-Kraft-Tretens-, Außer-Kraft-Tretens- und Übergangsvorschriften

Paragraph 345,

  1. Absatz eins,Für das In-Kraft-Treten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2006, neu gefassten Bestimmungen und für das Außer-Kraft-Treten der durch dasselbe Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gilt unbeschadet der Absatz 2 bis 5 Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Februar 2006 in Kraft.
    2. Ziffer 2
      (Verfassungsbestimmung) Die Paragraphen 291, Absatz 3, 294, Absatz 2, Ziffer 3, 295 und 309 Absatz 2, treten mit 1. Februar 2006 in Kraft.
    3. Ziffer 3
      Zugleich mit dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesvergabegesetz 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2002, außer Kraft.
    4. Ziffer 4
      (Verfassungsbestimmung) Zugleich mit dem In-Kraft-Treten der in Ziffer 2, genannten Bestimmungen treten die Paragraphen 135, Absatz 3, 139, Absatz eins und 140 Absatz 2, des Bundesvergabegesetzes 2002 außer Kraft.
  2. Absatz 2,Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2006, bereits eingeleiteten Vergabeverfahren gelten der 1. bis 3. Teil dieses Bundesgesetz nicht. Diese Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Für die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen gemäß Paragraph 25, Absatz 7,, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2006, bereits abgeschlossen sind, gilt Paragraph 152, dieses Bundesgesetzes nicht. Für die Vergabe dieser Aufträge gilt die bisherige Rechtslage.
  3. Absatz 3,Für das In-Kraft-Treten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2006, neu gefassten Bestimmungen und für das Außer-Kraft-Treten der durch dasselbe Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in jenen Angelegenheiten, in denen die Vollziehung nach Artikel 14 b, Absatz 2, Ziffer 2, B-VG Landessache ist, gelten die Absatz eins und 2 mit folgenden Maßgaben:
    1. Ziffer eins
      Für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen gelten bis zum 31. Dezember 2006 die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002. Die Bestimmungen des BVergG 2006 betreffend den Abschluss von Rahmenvereinbarungen treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
    2. Ziffer 2
      Aufträge können auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems (Paragraph 25, Absatz 8,, Paragraph 192, Absatz 8,) und im Wege eines wettbewerblichen Dialogs (Paragraph 25, Absatz 9,) mit 1. Jänner 2007 vergeben werden.
    3. Ziffer 3
      Die Bestimmungen über die Verpflichtung zur Verständigung über das Ausscheiden eines Bieters (Paragraph 129, Absatz 3,, Paragraph 269, Absatz 4 und Paragraph 270, Absatz 6,) treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
    4. Ziffer 4
      Die Paragraphen 141 und 280 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Für die Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungsaufträge gelten bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002.
    5. Ziffer 5
      Paragraph 2, Ziffer 16, tritt, mit Ausnahme der Festlegung der Widerrufsentscheidung als gesondert anfechtbare Entscheidung, mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Paragraph 20, Ziffer 13, des Bundesvergabegesetzes 2002 bleibt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 in Kraft.
  4. Absatz 4,Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes beim Bundesvergabeamt anhängige Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002 fortzuführen. Ist ein Nachprüfungsverfahren im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig, so gelten für das Verfahren zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002.
  5. Absatz 5,Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits erfolgten Bestellungen der sonstigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Bundesvergabeamtes gelten als Bestellungen gemäß diesem Bundesgesetz. Die Ernennung des Vorsitzenden sowie der Senatsvorsitzenden nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002 gelten als Ernennungen gemäß diesem Bundesgesetz. Paragraph 292, Absatz 7, ist auf die unbefristete Ernennung jener Senatsvorsitzenden des Bundesvergabeamtes nicht anzuwenden, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits Senatsvorsitzende des Bundesvergabeamtes waren. Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesvergabeamtes wird jener Senatsvorsitzender auf unbestimmte Zeit bestellt, der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes diese Funktion gemäß Paragraph 302, Absatz 2, ausübt. Paragraph 292, Absatz 2, 4 und 7 ist auf die Bestellung gemäß Satz 4 nicht anzuwenden.
  6. Absatz 6,Die Verordnung der Bundesregierung, mit der die ÖNORM-EN 45 503 für Bescheinigungen im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 1997 für verbindlich erklärt wird (Bescheinigungsverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 251 aus 1997,, gilt als Verbindlicherklärung im Sinne des Paragraph 336, Absatz 4, dieses Bundesgesetzes.
  7. Absatz 7,Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Erstellung und Übermittlung von elektronischen Angeboten in Vergabeverfahren – E-Procurement-Verordnung 2004, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 183 aus 2004,, wird aufgehoben.
  8. Absatz 8,Die Verordnung des Bundeskanzlers über die im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 2002 zu verwendenden Standardformulare für die Bekanntmachungen von Aufträgen (Leistungen) – Standardformularverordnung 2003, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 335 aus 2003,, wird aufgehoben.
  9. Absatz 9,Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Anpassung der im Bundesvergabegesetz 2002 festgesetzten Schwellenwerte – Schwellenwerte-Verordnung 2005, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 56 aus 2005,, wird aufgehoben.
  10. Absatz 10,Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Änderung des Anhangs römisch sieben des Bundesvergabegesetzes 2002, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 206 aus 2003,, wird aufgehoben.
  11. Absatz 11,Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 324 aus 2002,, wird aufgehoben.
  12. Absatz 12,Die Verordnung des Bundeskanzlers über die Festlegung des Publikationsmediums für Bekanntmachungen gemäß dem Bundesvergabegesetz, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 323 aus 2002,, wird aufgehoben.