Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Bundesvergabegesetz 2006
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 17/2006
§/Artikel/Anlage
§ 291
Inkrafttretensdatum
01.02.2006
Außerkrafttretensdatum
31.12.2007
Beachte
Abs. 3: Verfassungsbestimmung
Text
4. Teil
Rechtsschutz
1. Hauptstück
Bundesvergabeamt
1. Abschnitt
Einrichtung und innere Organisation
1. Unterabschnitt
Einrichtung und Rechtsstellung der Mitglieder
Einrichtung des Bundesvergabeamtes
§ 291. (1) Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist ein Bundesvergabeamt mit Sitz in Wien einzurichten.
(2) Das Bundesvergabeamt übt seine Befugnisse gegenüber Auftraggebern im Sinne dieses Bundesgesetzes aus, soweit es sich um Auftraggeber handelt, die in den Vollziehungsbereich des Bundes fallen (Art. 14b Abs. 2 B-VG). Das Bundesvergabeamt übt die ihm auf Grund dieses Bundesgesetzes zugewiesenen Zuständigkeiten in erster und letzter Instanz aus.
(3) (Verfassungsbestimmung) Art. 89 B-VG gilt sinngemäß auch für das Bundesvergabeamt.

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