Kurztitel

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 13/2006

§/Artikel/Anlage

§ 16

Inkrafttretensdatum

21.01.2006

Text

5. Abschnitt
Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel

Allgemeine Anforderungen an Gebrauchsgegenstände

§ 16.

(1) Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände, die

1.

gesundheitsschädlich gemäß § 5 Abs. 5 Z 1 oder

2.

für den bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet sind oder

3.

bei bestimmungsgemäßem Gebrauch geeignet sind, Lebensmittel oder kosmetische Mittel nachteilig zu beeinflussen, oder

4.

den nach § 4 Abs. 3 oder § 19 erlassenen Verordnungen nicht entsprechen,

in Verkehr zu bringen.

(2) § 5 Abs. 2, 3 und 4 gelten sinngemäß.