Kurztitel
Rechtsanwaltstarifgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 189/1969 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2006
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 23a
Inkrafttretensdatum
01.01.2007
Außerkrafttretensdatum
30.09.2008
Abkürzung
RATG
Index
27/01 Rechtsanwälte
Text
Erhöhung der Entlohnung im elektronischen Rechtsverkehr
§ 23a. Wird der das Verfahren einleitende Schriftsatz im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht, so gebührt dem Rechtsanwalt dafür eine Erhöhung der Entlohnung von 3,20 Euro (Anm. 1); dieser Betrag ist bei der Bemessung des Einheitssatzes (§ 23) und des Streitgenossenzuschlags (§ 15) nicht zu berücksichtigen. Werden in Grundbuch- und Firmenbuchsachen sämtliche Urkunden, die auf Grund der mit der Eingabe beantragten Eintragung in die Urkundensammlung des Grundbuchs oder Firmenbuchs aufzunehmen sind, im elektronischen Rechtsverkehr übermittelt, so gebührt dem Rechtsanwalt dafür eine weitere Erhöhung der Entlohnung von 7 Euro.

(___________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 379/2007 ab 1.1.2008: 3,60 Euro)
Anmerkung
ÜR: Art. 10 § 2, BGBl. I Nr. 8/2006
Schlagworte
Grundbuchsache
Zuletzt aktualisiert am
04.06.2024
Gesetzesnummer
10002143
Dokumentnummer
NOR40073646