Kurztitel

ADV-Form Verordnung 2002

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 510 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 481 aus 2005,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

01.01.2006

Außerkrafttretensdatum

31.01.2013

Text

Formblätter

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Bei Eingaben an Gerichte, die Verfahren mit Hilfe von automationsunterstützter Datenverarbeitung durchzuführen haben, sind in den folgenden Fällen die in den Anlagen wiedergegebenen Formblätter zu verwenden:
    1. Ziffer eins
      für Klagen bei Bezirks- und Landesgerichten, über die ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist, ZPForm58a “Mahnklage” (Anlage A);
    2. Ziffer 2
      für Klagen in Arbeitsrechtssachen, über die ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist, ASGFormZB2 “arbeitsrechtliche Mahnklage” (Anlage B);
    3. Ziffer 3
      für Anträge auf Exekutionsbewilligung E-Antr1 “Exekutionsantrag” (Anlage C).
  2. Absatz 2,Die Formblätter nach Absatz eins, Ziffer eins bis 3 sind in der jeweils aktuellen Fassung im Internet auf der Website des Bundesministeriums für Justiz (www.justiz.gv.at) abrufbar zu halten.
  3. Absatz 3,Wurde für den Antragsteller oder für dessen Vertreter ein Anschriftcode (Paragraph 7, ERV 2005, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 481 aus 2005,) vergeben, so ist dieser in dem dafür vorgesehenen Schreibfeld anzuführen.