Kurztitel

Ziviltechnikergesetz 1993

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 156 aus 1994, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2019,

BG

Paragraph 22

19.11.2005

30.06.2019

ZTG

95/06 Ziviltechniker

Absatz eins,Die Befugnis wird vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auf Antrag der Gesellschaft für einen bestimmten Sitz verliehen. Gesellschaften, die ihre Rechtspersönlichkeit erst durch spätere Eintragung in das Firmenbuch erlangen, sind im Verfahren über die Verleihung der Befugnis parteifähig und von den vorgesehenen Organen zu vertreten.
Absatz 2,Die Befugnis ist zu verleihen, wenn:
1. Ziffer eins
  sämtliche Inhalte der beantragten Gesellschaftsbefugnis durch ausgeübte Befugnisse von geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Ziviltechnikern (Paragraph eins,), die Gesellschafter oder Vorstandsmitglieder sind, gesetzmäßig nachgewiesen sind,
2. Ziffer 2
  der Gesellschaftsvertrag den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entspricht.
Absatz 3,Ohne Nachweis der Befugnis dürfen Ziviltechnikergesellschaften nicht ins Firmenbuch eingetragen werden.

Fassung zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2005,

25.04.2019

10012368

NOR40070573