Kurztitel

Patentgesetz 1970

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1970 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2005

§/Artikel/Anlage

§ 57a

Inkrafttretensdatum

19.11.2005

Text

Service- und Informationsleistungen des Patentamtes

§ 57a.

Das Patentamt hat auf Antrag schriftliche

1.

Recherchen über den Stand der Technik bezüglich eines konkreten technischen Problems und

2.

Gutachten darüber, ob eine nach den §§ 1 bis 3 patentierbare Erfindung gegenüber dem vom Antragsteller bekannt gegebenen oder vom Patentamt zu recherchierenden Stand der Technik vorliegt, zu erstatten.