Kurztitel

Informationsaustausch auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 175/2005Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 175 aus 2005,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 8Artikel 8

Inkrafttretensdatum

13.09.2005

Text

Artikel 8

1. (1)Absatz eins,
   Für die Durchführung dieses Abkommens bestimmt jede Vertragspartei einen Koordinator, und zwar

   1. a)Litera a
      die österreichische Seite: das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten,
   2. b)Litera b
      die belarussische Seite: das Ministerium für außerordentliche Situationen der Republik Belarus.
2. (2)Absatz 2,
   Die Koordinatoren tragen insbesondere Sorge für

   1. a)Litera a
      den Austausch von Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit laut den Bestimmungen von Artikel 5 und 6 dieses Abkommens zu übermitteln sind, soweit in Einzelfällen nicht ein besonderer Informationsweg in Betracht kommt, sowie dann, wenn Informationen nicht im Wege der vereinbarten Kontaktstellen übermittelt werden können.
   2. b)Litera b
      die Organisation der gemeinsamen Expertentatungen gemäß Artikel 7 dieses Abkommens.
3. (3)Absatz 3,
   Eine allfällige Änderung in der Bestimmung ihrer Koordinatoren teilen die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege mit.