Kurztitel

Freisetzungsverordnung 2005

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 260 aus 2005,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

25.08.2005

Außerkrafttretensdatum

30.04.2020

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Text

Paragraph eins,

Einem Antrag auf Genehmigung einer Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gemäß Paragraph 37, Absatz 2, GTG sind folgende Angaben und Unterlagen anzuschließen:

  1. Ziffer eins
    1. Litera a
      im Fall von GVO, die keine höheren Pflanzen sind, die in Anlage 1, Teil A, genannten Angaben und Unterlagen,
    2. Litera b
      im Fall von gentechnisch veränderten höheren Pflanzen (GVHP) – Gymnospermen und Angiospermen – die in Anlage 1, Teil B, genannten Angaben und Unterlagen,
  2. Ziffer 2
    eine Sicherheitsbewertung, die nach den Grundsätzen und Kriterien der Anlage 2 zu erstellen ist,
  3. Ziffer 3
    eine auch elektronisch zu übermittelnde Zusammenfassung der Antragsunterlagen gemäß Anlage 3,
  4. Ziffer 4
    den Nachweis einer Haftpflichtversicherung nach Paragraph 79 j, Absatz eins, GTG, zweiter oder dritter Satz.

Zuletzt aktualisiert am

04.05.2020

Gesetzesnummer

20004253

Dokumentnummer

NOR40068680