Kurztitel
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 100/2005
§/Artikel/Anlage
§ 56
Inkrafttretensdatum
01.01.2006
Außerkrafttretensdatum
31.12.2009
Text
Sonderfälle der Niederlassung von Angehörigen von EWR-Bürgern

§ 56. (1) Angehörigen im Sinne des § 52 Z 4 und 5 von freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürgern (§ 51), die selbst nicht EWR-Bürger sind, kann auf Antrag eine quotenfreie “Niederlassungsbewilligung - Angehöriger” erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen. Unbeschadet eigener Unterhaltsmittel hat der zusammenführende EWR-Bürger jedenfalls auch eine Haftungserklärung abzugeben.
(2) Zum Nachweis des Rechts sind ein gültiger Personalausweis oder Reisepass sowie
	1.	nach § 52 Z 4 der Nachweis des Bestehens einer dauerhaften Beziehung mit dem EWR-Bürger im Herkunftsstaat;
	2.	nach § 52 Z 5 ein urkundlicher Nachweis einer zuständigen Behörde des Herkunftsstaates über die Unterhaltsleistung des EWR-Bürgers oder des Lebens in häuslicher Gemeinschaft oder der Nachweis der schwerwiegenden gesundheitlichen Gründe, die die persönliche Pflege durch den EWR-Bürger zwingend erforderlich machen,
vorzulegen.
(3) Angehörigen nach Abs. 1 kann eine “Niederlassungsbewilligung - beschränkt” erteilt werden, wenn
	1.	sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllt haben,
	2.	ein Quotenplatz vorhanden ist und
	3.	eine Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz vorliegt.