Kurztitel
Fremdenpolizeigesetz 2005
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 100/2005
§/Artikel/Anlage
§ 99
Inkrafttretensdatum
01.01.2006
Außerkrafttretensdatum
30.06.2011
Text
Verwenden erkennungsdienstlicher Daten
§ 99. (1) Die Fremdenpolizeibehörden sind ermächtigt, Fremde erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn
	1.	sie sich in Schubhaft befinden;
	2.	sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, bei diesem Aufenthalt betreten werden und bereits das 14. Lebensjahr ollendet haben;
	3.	gegen sie ein Aufenthaltsverbot oder eine Ausweisung erlassen wurde;
	4.	der Verdacht besteht, es sei gegen sie unter anderen Namen ein noch geltendes Aufenthaltsverbot erlassen worden;
	5.	ihnen ein Fremdenpass oder ein Konventionsreisepass ausgestellt werden soll;
	6.	ihnen ein Einreisetitel erteilt werden soll oder
	7.	die Feststellung ihrer Identität anders nicht möglich ist.
(2) Die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind ermächtigt, Fremde in den Fällen des Abs. 1 Z 5 und 6 erkennungsdienstlich zu behandeln.
(3) Erkennungsdienstliche Daten sind von Amts wegen zu löschen, wenn
	1.	der Tod des Betroffenen bekannt wird und seither fünf Jahre verstrichen sind;
	2.	in den Fällen des Abs. 1 Z 6 seit der erkennungsdienstlichen Behandlung zwei Jahre vergangen sind;
	3.	in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2 weder ein Aufenthaltsverbot noch eine Ausweisung erlassen wird und seit der erkennungsdienstlichen Behandlung zwei Jahre vergangen sind;
	4.	schließlich weder ein Aufenthaltsverbot noch eine Ausweisung erlassen wird oder die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes abgelaufen ist oder ein Festnahmeauftrag widerrufen wurde;
	5.	seit der Ausweisung oder der Zurückweisung fünf Jahre vergangen sind;
	6.	sich der Verdacht gemäß Abs. 1 Z 4 nicht bestätigt;
	7.	der Antrag gemäß Abs. 1 Z 5 vor Ausstellung des Fremdenpasses oder Konventionsreisepasses zurückgezogen wird oder die Gültigkeitsdauer des dem Fremden zuletzt erteilten Fremdenpasses oder Konventionsreisepasses seit zehn Jahren abgelaufen ist;
	8.	dem Betroffenen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wird.
(4) Die §§ 64 und 65 Abs. 4, 5, 1. Satz und 6 sowie § 73 Abs. 7 SPG gelten. Eine Personenfeststellung kann in den Fällen des Abs. 1 Z 1, 2 und 5 vorgenommen werden.