Kurztitel

Fremdenpolizeigesetz 2005

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 82

Inkrafttretensdatum

01.01.2006

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Text

9. Hauptstück
Besonderer Rechtsschutz

Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat

Paragraph 82,

  1. Absatz eins,Der Fremde hat das Recht, den unabhängigen Verwaltungssenat mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen,
    1. Ziffer eins
      wenn er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist;
    2. Ziffer 2
      wenn er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz oder das Asylgesetz 2005 angehalten wird oder wurde oder
    3. Ziffer 3
      wenn gegen ihn die Schubhaft angeordnet wurde.
  2. Absatz 2,Die Beschwerde kann auch bei der Behörde eingebracht werden, der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist. Erfolgt die angefochtene Anhaltung in Vollziehung eines Schubhaftbescheides, kann die Beschwerde auch bei der Behörde eingebracht werden, die den Bescheid erlassen hat.
  3. Absatz 3,Wird die Beschwerde bei der Behörde gemäß Absatz 2, eingebracht, hat diese dafür zu sorgen, dass sie, sofern die Anhaltung des Beschwerdeführers nicht schon vorher geendet hat, dem unabhängigen Verwaltungssenat spätestens zwei Werktage nach dem Einlangen vorliegt. Die Behörde, die den Beschwerdeführer anhält, hat dem unabhängigen Verwaltungssenat das Ende der Anhaltung während des Beschwerdeverfahrens unverzüglich mitzuteilen.
  4. Absatz 4,Hat die Anhaltung des Fremden hingegen schon vor Ablauf der Frist des Absatz 3, geendet, ist die Behörde gemäß Absatz 2, verpflichtet, die Beschwerde dem unabhängigen Verwaltungssenat ohne unnötigen Aufschub vorzulegen.