Kurztitel
Asylgesetz 2005
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 100/2005
§/Artikel/Anlage
§ 40
Inkrafttretensdatum
01.01.2006
Außerkrafttretensdatum
30.06.2008
Text
6. Abschnitt
Sonderbestimmungen für das Verfahren in 2. Instanz
Vorbringen in der Berufung
§ 40. (1) In einer Berufung gegen eine Entscheidung des Bundesasylamtes dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur vorgebracht werden,
	1.	wenn sich der Sachverhalt, der der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, nach der Entscheidung erster Instanz maßgeblich geändert hat;
	2.	wenn das Verfahren erster Instanz mangelhaft war;
	3.	wenn diese dem Asylwerber bis zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz nicht zugänglich waren oder
	4.	wenn der Asylwerber nicht in der Lage war, diese vorzubringen.
(2) Über die Zulässigkeit des Vorbringens neuer Tatsachen und Beweise muss nicht entschieden werden, wenn diese für die Entscheidung des unabhängigen Bundesasylsenates nicht maßgeblich sind.