Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Abkommen zur Gründung einer Assoziation EG - Chile
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 132/2005
§/Artikel/Anlage
Art. 13
Inkrafttretensdatum
01.03.2005
Text
ARTIKEL 13
Verfahren
(1) 	Die Vertragsparteien kommen überein, ihren politischen Dialog in folgender Form zu führen:
	a)	regelmäßige Zusammenkünfte der Staats- und Regierungschefs;
	b)	regelmäßige Zusammenkünfte der Außenminister;
	c)	Zusammenkünfte anderer Minister, um Fragen von beiderseitigem Interesse zu erörtern, sofern die Vertragsparteien der Auffassung sind, dass solche Zusammenkünfte zu engeren Beziehungen führen;
	d)	jährliche Zusammenkünfte hoher Beamter der beiden Vertragsparteien.
(2) 	Die Vertragsparteien beschließen Verfahren für die genannten Zusammenkünfte.
(3) 	Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten regelmäßigen Zusammenkünfte der Außenminister finden entweder in dem mit Artikel 3 eingesetzten Assoziationsrat oder nach Vereinbarung bei anderen Gelegenheiten auf gleicher Ebene statt.
(4) 	Die Vertragsparteien nutzen so weit wie möglich auch die diplomatischen Kanäle.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von