Kurztitel
Bundesbehindertengesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 283/1990 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2005
§/Artikel/Anlage
§ 13a
Inkrafttretensdatum
01.01.2006
Außerkrafttretensdatum
11.08.2014
Text
ABSCHNITT IIa
BERICHT ÜBER DIE LAGE DER BEHINDERTEN MENSCHEN
§ 13a. (1) Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hat im Zusammenwirken mit den anderen Mitgliedern der Bundesregierung in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Lage der behinderten Menschen in Österreich zu erstellen.
(2) Im Sinne des § 1 ist insbesondere zu berichten über
	1.	die Maßnahmen zur Sicherung der bestmöglichen Teilnahme von Menschen mit Behinderung an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und deren Auswirkungen,
	2.	die Auswirkungen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGBl. I Nr. 82/2005),
	3.	die Tätigkeit des Behindertenanwalts (Abschnitt IIb).
(3) Die Bundesregierung hat den Bericht dem Nationalrat vorzulegen.