Kurztitel

Bundesbehindertengesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2005,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 9

Inkrafttretensdatum

01.01.2006

Außerkrafttretensdatum

31.12.2008

Abkürzung

BBG

Index

68/02 Sonstiges Sozialrecht

Text

Paragraph 9,

  1. Absatz eins,Dem Beirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:
    1. Ziffer eins
      der Vorsitzende,
    2. Ziffer 2
      je ein Vertreter der im Nationalrat vertretenen Parteien,
    3. Ziffer 3
      je ein Vertreter des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit,
    4. Ziffer 4
      zwei Vertreter der Bundesländer,
    5. Ziffer 5
      ein Vertreter des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger,
    6. Ziffer 6
      je drei Vertreter der Dienstgeber- und Dienstnehmerorganisationen,
    7. Ziffer 7
      sieben Vertreter der organisierten Behinderten und der organisierten Kriegsopfer,
    8. Ziffer 8
      der Behindertenanwalt (Paragraph 13 b,).
  2. Absatz 2,Den Vorsitz führt der Bundesminister für Arbeit und Soziales oder ein von ihm aus dem Stande der Bediensteten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bestellter Vertreter.
  3. Absatz 3,Der Vorsitzende ist berechtigt, Fachleute mit beratender Stimme beizuziehen. Sind Fragen zu behandeln, durch welche die Zuständigkeit eines Bundesministeriums berührt wird, das nicht im Absatz eins, Ziffer 3, angeführt ist, so hat der Vorsitzende auch einen Vertreter dieses Bundesministeriums als stimmberechtigtes Mitglied beizuziehen.
  4. Absatz 4,Die Funktionsperiode des Beirates beträgt vier Jahre. Nach Ablauf der Funktionsperiode hat der alte Beirat die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis der neue Beirat zusammentritt. Die Zeit der Weiterführung der Geschäfte durch den alten Beirat zählt auf die vierjährige Funktionsperiode des neuen Beirates.
  5. Absatz 5,Die Bürogeschäfte des Beirates sind vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu führen.

Schlagworte

Dienstgeberorganisation

Zuletzt aktualisiert am

06.02.2025

Gesetzesnummer

10008713

Dokumentnummer

NOR40066876