Kurztitel

Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2005,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 10,

Inkrafttretensdatum

01.09.2005

Außerkrafttretensdatum

29.01.2010

Text

Qualitätsprüfer

Paragraph 10,

  1. Absatz einsExterne Qualitätsprüfungen dürfen nur von eingetragenen Qualitätsprüfern durchgeführt werden.
  2. Absatz 2Voraussetzungen für die Anerkennung einer natürlichen Person als Qualitätsprüfer sind:
    1. Ziffer eins
      eine mindestens fünfjährige, die Durchführung von Abschlussprüfungen umfassende Praxis als Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer, eingetragener Revisor oder Revisor des Sparkassen Prüfungsverbandes,
    2. Ziffer 2
      spezielle Schulungen oder einschlägige Erfahrungen auf dem Gebiet der Qualitätssicherung und
    3. Ziffer 3
      das Nichtvorliegen von rechtskräftig verhängten Disziplinarstrafen, deren zugrunde liegendes Berufsvergehen die Eignung als Qualitätsprüfer ausschließt.
  3. Absatz 3Voraussetzungen für die Anerkennung von Prüfungsgesellschaften als Qualitätsprüfer sind:
    1. Ziffer eins
      die Anerkennung mindestens eines Vorstandsmitgliedes oder eines Geschäftsführers oder eines Personengesellschafters oder eines angestellten Revisors als Qualitätsprüfer und
    2. Ziffer 2
      das Vorliegen der Bescheinigung für diese Prüfungsgesellschaft.
  4. Absatz 4Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen hat eine natürliche Person oder eine Prüfungsgesellschaft als Qualitätsprüfer anzuerkennen, wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 2, oder Absatz 3, vorliegen. Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen hat über die Anerkennung eine Urkunde auszustellen. Jede erfolgte Anerkennung eines Qualitätsprüfers ist der Qualitätskontrollbehörde unter Anschluss der entscheidungsrelevanten Unterlagen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
  5. Absatz 5Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen hat eine Liste der Qualitätsprüfer zu führen. Anerkannte Qualitätsprüfer sind von Amts wegen in diese Liste einzutragen.
  6. Absatz 6Über die Versagung der Anerkennung hat der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen einen schriftlichen Bescheid zu erlassen. Gegen diesen Bescheid steht das Rechtsmittel der Berufung zu. Über die Berufung hat die Qualitätskontrollbehörde zu entscheiden.
  7. Absatz 7Qualitätsprüfer sind verpflichtet, dem Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen alle drei Jahre Nachweise über ihre Tätigkeiten als Abschlussprüfer und ihre Fortbildung zu übermitteln.
  8. Absatz 8Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen hat die Anerkennung eines Qualitätsprüfers zu widerrufen, wenn
    1. Ziffer eins
      über einen Qualitätsprüfer eine Disziplinarstrafe rechtskräftig verhängt wurde, deren zugrunde liegendes Berufsvergehen die Eignung als Qualitätsprüfer ausschließt oder
    2. Ziffer 2
      ein Qualitätsprüfer länger als drei Jahre keine die Durchführung von Abschlussprüfungen umfassende Tätigkeiten ausgeübt hat oder
    3. Ziffer 3
      ein Qualitätsprüfer seiner Verpflichtung gemäß Absatz 7, nicht nachkommt oder
    4. Ziffer 4
      ein Qualitätsprüfer seinen Fortbildungsverpflichtungen nicht nachkommt oder
    5. Ziffer 5
      eine der Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegt oder
    6. Ziffer 6
      die Qualitätskontrollbehörde den Widerruf verlangt, weil eine Anerkennungsvoraussetzung nicht vorlag oder vorliegt.
  9. Absatz 9Über den Widerruf der Anerkennung hat der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen einen schriftlichen Bescheid zu erlassen. Gegen diesen Bescheid steht das Rechtsmittel der Berufung zu. Über die Berufung hat die Qualitätskontrollbehörde zu entscheiden.
  10. Absatz 10Aufgrund des rechtskräftigen Widerrufs der Anerkennung als Qualitätsprüfer hat die Streichung aus der Liste der Qualitätsprüfer zu erfolgen. Jeder Widerruf ist der Qualitätskontrollbehörde unter Anschluss des schriftlichen Bescheides unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.