Kurztitel

Behinderteneinstellungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2005,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 2, Paragraph 7 a

Inkrafttretensdatum

01.01.2006

Außerkrafttretensdatum

31.07.2013

Abkürzung

BEinstG

Index

68/01 Behinderteneinstellung

Text

Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt – Geltungsbereich

Paragraph 7 a,

  1. Absatz eins,Die Bestimmungen der Paragraphen 7 b bis 7 q gelten für den Bereich der Arbeitswelt; dazu zählen
    1. Ziffer eins
      Dienstverhältnisse aller Art, die auf privatrechtlichem Vertrag beruhen,
    2. Ziffer 2
      der Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung einschließlich der praktischen Berufserfahrung,
    3. Ziffer 3
      die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen, und
    4. Ziffer 4
      Bedingungen für den Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkeit,
    sofern dies in die Regelungskompetenz des Bundes fällt.
  2. Absatz 2,Die Bestimmungen der Paragraphen 7 b bis 7 q gelten weiters für
    1. Ziffer eins
      öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zum Bund,
    2. Ziffer 2
      Ausbildungsverhältnisse aller Art zum Bund,
    3. Ziffer 3
      Beschäftigungsverhältnisse, auf die das Heimarbeitsgesetz 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 105 aus 1961,, anzuwenden ist, und
    4. Ziffer 4
      Beschäftigungsverhältnisse von Personen, die, ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung bestimmter Personen Arbeit leisten und wegen wirtschaftlicher Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnlich anzusehen sind.
    Für den Anwendungsbereich der Paragraphen 7 b bis 7 q gelten die Beschäftigungsverhältnisse nach Ziffer 2 bis 4 als Dienstverhältnisse.
  3. Absatz 3,Ausgenommen sind
    1. Ziffer eins
      Dienstverhältnisse der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter im Sinne des Landarbeitsgesetzes 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 287, und
    2. Ziffer 2
      Dienstverhältnisse einschließlich arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsverhältnisse im Sinne des Absatz 2, Ziffer 4, zu einem Land, einem Gemeindeverband oder einer Gemeinde.
  4. Absatz 4,Die Bestimmungen der Paragraphen 7 b bis 7 q gelten auch für die Beschäftigung von Dienstnehmern, die von einem Dienstgeber ohne Sitz in Österreich
    1. Ziffer eins
      im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung oder
    2. Ziffer 2
      zur fortgesetzten Arbeitsleistung
    nach Österreich entsandt werden, für die Dauer der Entsendung.

Schlagworte

Arbeitnehmerorganisation

Zuletzt aktualisiert am

09.10.2023

Gesetzesnummer

10008253

Dokumentnummer

NOR40066770