Kurztitel

Elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß Paragraph 4, NeuFöG

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 216 aus 2005,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

01.07.2005

Außerkrafttretensdatum

27.12.2012

Text

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Die elektronische Übermittlung muss folgende Daten beinhalten:
    1. Ziffer eins
      Name bzw. Firmenbezeichnung und Anschrift des antragstellenden Betriebsinhabers,
    2. Ziffer 2
      bei natürlichen Personen Versicherungsnummer oder Geburtsdatum,
    3. Ziffer 3
      Bezeichnung und Anschrift der gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist,
    4. Ziffer 4
      Erklärung, dass bei einer Neugründung des Betriebes die Voraussetzungen nach Paragraph 2, NeuFöG und bei einer Übertragung des Betriebes die Voraussetzungen nach Paragraph 5 a, Absatz eins, NeuFöG vorliegen,
    5. Ziffer 5
      voraussichtlicher Zeitpunkt der Neugründung oder Übertragung des Betriebes,
    6. Ziffer 6
      Bezeichnung und Anschrift der für die Nichterhebung einer Abgabe, Gebühr oder eines Beitrages nach Paragraph eins, Ziffer eins bis 6 NeuFöG in Betracht kommenden Behörde und
    7. Ziffer 7
      Angabe jener Abgabe, Gebühr oder jenes Beitrages, bei denen die Wirkung nach Paragraph eins, Ziffer eins bis 6 NeuFöG eintreten soll.
  2. Absatz 2,Über die in Absatz eins, genannten Daten hinaus dürfen auf Grundlage dieser Verordnung keine weiteren personenbezogenen Daten übermittelt werden.
  3. Absatz 3,Die elektronische Übermittlung der in Absatz eins, genannten Daten kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Abbildes der vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Erklärungen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, NeuFöG erfolgen.