Kurztitel
Exekutionsordnung
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005
§/Artikel/Anlage
§ 253b
Inkrafttretensdatum
01.09.2005
Außerkrafttretensdatum
30.06.2009
Beachte
Ist anzuwenden, wenn der Exekutionsvollzug nach dem 31. August 2005 
stattfindet (vgl. § 408 Abs. 7).
Text
Kostenersatz für die Beteiligung

  § 253b. Der betreibende Gläubiger hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beteiligung am Exekutionsvollzug, wenn die hereinzubringende Forderung an Kapital 2.000 Euro nicht übersteigt. Prozesskosten oder Nebengebühren sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des durchzusetzenden Anspruchs sind.