Kurztitel

Kartellgesetz 2005

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 61/2005Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2005,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 50Paragraph 50

Inkrafttretensdatum

01.01.2006

Außerkrafttretensdatum

28.02.2013

Text

IV. Hauptstückrömisch vier. Hauptstück
Gebühren

Gerichtsgebühren

1. 1.Ziffer eins
   für ein Verfahren über die Prüfung eines Zusammenschlusses (§ 11) eine Rahmengebühr bis 30.000 Euro;für ein Verfahren über die Prüfung eines Zusammenschlusses (Paragraph 11,) eine Rahmengebühr bis 30.000 Euro;
2. 2.Ziffer 2
   für ein Verfahren über die Abstellung einer Zuwiderhandlung (§§ 26, 27 und 28 Abs. 1) eine Rahmengebühr bis 30.000 Euro;für ein Verfahren über die Abstellung einer Zuwiderhandlung (Paragraphen 26, 27 und 28 Absatz eins,) eine Rahmengebühr bis 30.000 Euro;
3. 3.Ziffer 3
   für ein Verfahren über Feststellungen (§ 28 Abs. 2) eine Rahmengebühr bis 15.000 Euro;für ein Verfahren über Feststellungen (Paragraph 28, Absatz 2,) eine Rahmengebühr bis 15.000 Euro;
4. 4.Ziffer 4
   für ein Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße (§ 29), das nicht mit einem Verfahren nach Z 2 verbunden ist, eine Rahmengebühr bis 30.000 Euro;für ein Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße (Paragraph 29,), das nicht mit einem Verfahren nach Ziffer 2, verbunden ist, eine Rahmengebühr bis 30.000 Euro;
5. 5.Ziffer 5
   für ein Verfahren über die Verhängung von Zwangsgeldern (§ 35) eine Rahmengebühr bis 7.500,-- Euro.für ein Verfahren über die Verhängung von Zwangsgeldern (Paragraph 35,) eine Rahmengebühr bis 7.500,-- Euro.