Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Dienstrechtsverfahrens-, Personalstellen- und Übertragungsverordnung 2005
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 205/2005 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 287/2012
§/Artikel/Anlage
§ 4
Inkrafttretensdatum
01.07.2005
Außerkrafttretensdatum
31.08.2012
Text
§ 4. (1) Den Bezirkspolizeikommanden und den Stadtpolizeikommanden ausgenommen im Bereich des Landespolizeikommandos Wien werden im Dienstrechtsmandatsverfahren (§ 9 Abs. 5 DVG) gemäß § 10 Abs. 4 SPG in Verbindung mit § 3 DVV folgende Angelegenheiten übertragen:
	1.	Bewilligung des Verbrauches von Erholungsurlauben, ausgenommen Vorgriffe auf künftige Urlaubsansprüche,
	2.	Gewährung von Sonderurlauben bis zu sieben Kalendertagen,
	3.	Rückberufung vom Erholungsurlaub innerhalb des Bundesgebietes,
	4.	Gewährung von Dienstbefreiung für die Dauer eines Kuraufenthaltes oder für die Dauer der Unterbringung in einem Genesungsheim,
	5.	vorläufige Suspendierung.
In Angelegenheiten der vorläufigen Suspendierung (§ 112 BDG) fungieren die Bezirkspolizeikommanden und die Stadtpolizeikommanden als Dienstbehörden (§ 97 BDG).
(2) Den Bezirkspolizeikommanden und den Stadtpolizeikommanden ausgenommen im Bereich des Landespolizeikommandos Wien werden gemäß § 10 Abs. 4 SPG folgende weitere Angelegenheiten des inneren Dienstes übertragen:
	1.	die Organisation und Führung des allgemeinen Streifen- und Überwachungsdienstes im örtlichen Wirkungsbereich des Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommandos, ausgenommen grundsätzliche organisatorische Angelegenheiten,
	2.	auf der Grundlage behördlicher Aufträge oder sonstiger übertragener Aufgaben die Durchführung von Schwerpunkt- und Sondereinsätzen sowie sonstiger Überwachungsmaßnahmen, sofern sie sich auf den örtlichen Wirkungsbereich des Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommandos beschränken und keine überregionale Bedeutung haben,
	3.	die Erstellung von Dienstplänen, abgestimmt auf die regionalen Gegebenheiten, die damit verbundene Anordnung von Mehrdienstleistungen sowie die Überprüfung derselben im Hinblick auf die geltenden Vorschriften,
	4.	die Mitwirkung an der Aus- und Fortbildung der dem Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommando unterstellten Bediensteten,
	5.	die Behandlung von Beschwerden und sonstigen Eingaben, die an das Stadt- bzw. Bezirkspolizeikommando gerichtet sind, Beamte des Bezirkes bzw. der Stadt betreffen und die Dienstaufsicht ansprechen,
	6.	die Erhebung der Umstände der Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt nach dem Waffengebrauchsgesetz 1969, BGBl. Nr. 149, durch die Exekutivbediensteten des örtlichen Zuständigkeitsbereiches sowie die Ergreifung notwendiger dienstrechtlicher Maßnahmen,
	7.	die Zuteilung von Dienstkraftfahrzeugen, sonstigen Einsatzmitteln und Ausrüstungsgegenständen innerhalb des Bezirkes bzw. der Stadt,
	8.	die Dienstzuteilung von Beamten innerhalb des Bezirkes höchstens für die Dauer von insgesamt 90 Tagen in einem Kalenderjahr, ausgenommen die Erlassung von Bescheiden,
	9.	die Zustimmung zur Zuweisung von Sachgebieten an die unterstellten Bediensteten,
	10.	die Personaladministration,
	11.	die folgenden Angelegenheiten des Sachaufwandes:
	a)	Ankauf von geringwertigen Sachgütern und Verbrauchsmaterialien sowie Vergabe der Aufträge für dringende Reparaturen,
	b)	Führung der Zahlstelle, soweit eine solche eingerichtet ist,
	12.	sonstige ökonomisch administrative Angelegenheiten.
Entscheidungen gemäß Abs. 1 Z 2, 4 und 5 sowie Abs. 2 Z 7 und 8 sind unverzüglich dem Landespolizeikommando zu melden.

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