Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Dienstrechtsverfahrens-, Personalstellen- und Übertragungsverordnung 2005
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 205/2005 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 287/2012
§/Artikel/Anlage
§ 2
Inkrafttretensdatum
01.07.2005
Außerkrafttretensdatum
31.08.2012
Text
§ 2. (1) Den Bundespolizeidirektionen mit Ausnahme der Bundespolizeidirektion Wien werden gemäß § 7 Abs. 4a SPG sämtliche dienstrechtliche Angelegenheiten als Dienstbehörde I. Instanz (§ 2 Abs. 2 DVG) und gemäß § 2e Abs. 1 zweiter Satz VBG (Personalstellen) der ihnen angehörenden Bediensteten (mit Ausnahme des Polizeidirektors) zur selbständigen Besorgung mit Ausnahme folgender Angelegenheiten übertragen:
	1.	Versetzungen in den Ruhestand,
	2.	Versetzungen gemäß § 38 BDG,
	3.	Dienstzuteilungen, soweit sie bescheidmäßig zu verfügen sind,
	4.	Feststellungen der Unzulässigkeit der Ausübung einer Nebenbeschäftigung,
	5.	bescheidmäßige oder durch Dienstgebererklärung erfolgende Feststellung, dass die Befolgung eines Dienstauftrages zu den Dienstpflichten des Bediensteten zählt, sofern der Dienstauftrag von einer der Bundespolizeidirektion übergeordneten Behörde stammt,
	6.	Belange von Vorschüssen und Geldaushilfen,
	7.	Arbeitsplatzbewertungen.
(2) Die Bundespolizeidirektionen bedienen sich nach Maßgabe der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit für die Durchführung der ihnen nach Abs. 1 übertragenen Angelegenheiten der bei den Sicherheitsdirektionen für diese Zwecke eingerichteten Organisationseinheiten.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von