Kurztitel

Außenhandelsgesetz 2005

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2005, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2011,

Paragraph 11,

01.10.2005

30.09.2011

Absatz einsTechnische Unterstützung bedarf einer Bewilligung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, wenn sie im Zusammenhang mit einer in Paragraph 10, Ziffer eins, Litera a, oder Ziffer 2, Litera a, genannten Endverwendung steht.
Absatz 2Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn zumindest durch Vorschreibung von Auflagen gemäß Paragraph 28, sichergestellt ist, dass
1. Ziffer eins
  die technische Unterstützung nicht im Widerspruch zu restriktiven Maßnahmen im Sinne von Paragraph 10, Ziffer 2, Litera b, oder zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Sinne von Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, erbracht werden wird und
2. Ziffer 2
  kein Grund zur Annahme besteht, dass die technische Unterstützung sonst zu einer Endverwendung führt, die den in Paragraph 5, genannten Voraussetzungen widerspricht.