Kurztitel

Außenhandelsgesetz 2005

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 50/2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 26/2011

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

01.10.2005

Außerkrafttretensdatum

30.09.2011

Text

Grundsatz der Bewilligungsfreiheit

§ 2. Keiner Beschränkung unterliegen

1.

die Ein- oder Ausfuhr von Gütern aus dem oder in das Zollgebiet der Gemeinschaft, sofern diese Vorgänge in das oder aus dem Bundesgebiet erfolgen,

2.

die Durchfuhr von Gütern,

3.

die Vermittlung von Gütern und

4.

die Verbringung von Gütern aus dem Bundesgebiet in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in das Bundesgebiet,

soweit nicht unmittelbar anwendbares Recht der Europäischen Gemeinschaft, dieses Bundesgesetz oder sonstige Vorschriften etwas anderes festsetzen.