Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Schifffahrtsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 62/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2005
§/Artikel/Anlage
§ 92
Inkrafttretensdatum
10.06.2005
Text
Ausnahme
§ 92. (1) Ein Eichschein gemäß § 91 ist nicht erforderlich für
	1.	im Ausland geeichte Fahrzeuge, sofern sie mit einem Eichschein gemäß § 91 Abs. 3 versehen sind;
	2.	Fahrzeuge, die der Güterbeförderung dienen, sofern ihre Tragfähigkeit nicht mehr als 20 Tonnen beträgt;
	3.	Fahrzeuge, die nicht der Güterbeförderung dienen, ausgenommen schwimmende Geräte;
	4.	Fahrzeuge der Schifffahrtsaufsicht, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollverwaltung;
	5.	Fahrzeuge des Bundesheeres;
	6.	österreichische Seeschiffe (§ 2 Z 2 des Seeschiffahrtsgesetzes).
(2) Fahrzeuge, die nicht der Schiffseichpflicht gemäß § 91 unterliegen, können über Antrag geeicht werden.

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