Kurztitel

Bankwesengesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2005,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 68,

Inkrafttretensdatum

01.07.2005

Text

Paragraph 68,

  1. Absatz einsDer Bankprüfer hat auch die ordnungsgemäße Verwaltung des Deckungsstocks zu prüfen.
  2. Absatz 2Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz durch Verordnung festzusetzen:
    1. Ziffer eins
      Für die Kreditinstitute, die Spareinlagen zur Anlegung von Mündelgeld unter Bildung eines Deckungsstocks entgegennehmen,
      1. Litera a
        die nähere Form
        1. Sub-Litera, a, a
          der Hereinnahme von Mündelgeldspareinlagen,
        2. Sub-Litera, b, b
          der Bildung des Deckungsstocks, besonders auch hinsichtlich seiner Absonderung vom übrigen Vermögen, und
        3. Sub-Litera, c, c
          der Beendigung dieser Vorsorge bei Eintritt der vollen Handlungsfähigkeit sowie
      2. Litera b
        die Termine, die Form und die Gliederung der von den Kreditinstituten zu erbringenden Ausweise;
    2. Ziffer 2
      für die Kreditinstitute, die Spareinlagen zur Anlegung von Mündelgeld ohne Bildung eines Deckungsstocks entgegennehmen,
      1. Litera a
        die nähere Form der Hereinnahme von Mündelgeldspareinlagen sowie
      2. Litera b
        die Form der Ausweisung hereingenommener Mündelgeldspareinlagen.