Kurztitel

Geschäftsordnungsgesetz 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 410/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2005Bundesgesetzblatt Nr. 410 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2005,

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 21Paragraph 21

Inkrafttretensdatum

26.05.2005

Außerkrafttretensdatum

31.03.2009

Abkürzung

GOG

Index

10/03 Nationalrat, Bundesrat

Text

V. Gegenstände der Verhandlungrömisch fünf. Gegenstände der Verhandlung

§ 21Paragraph 21

1. (1)Absatz eins,Gegenstände der Verhandlung des Nationalrates sowie der Vorberatung seiner Ausschüsse sind folgende schriftliche Vorlagen:

   Selbständige Anträge von Abgeordneten;

   Vorlagen der Bundesregierung;

   Berichte und Anträge des Hauptausschusses gemäß § 31d Abs. 5;Berichte und Anträge des Hauptausschusses gemäß Paragraph 31 d, Absatz 5,;

   Gesetzesanträge des Bundesrates;

   Volksbegehren;

   Einsprüche des Bundesrates;

   Stenographische Protokolle über parlamentarische Enqueten;

   Gemeinsame Berichte der vom Nationalrat oder von Nationalrat und Bundesrat in internationale parlamentarische Organisationen entsendeten Delegierten sowie der an Veranstaltungen der Interparlamentarischen Union teilnehmenden Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates;

   Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder gemäß § 28b Abs. 4;Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder gemäß Paragraph 28 b, Absatz 4,;

   Berichte des Rechnungshofes und Bundesrechnungsabschlüsse;

   Berichte der Volksanwaltschaft;

   Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Abgeordneten gemäß § 10 Abs. 2 und 3, Ersuchen um Entscheidung über das Vorliegen eines Zusammenhanges im Sinne des § 10 Abs. 3 und Mitteilungen von Behörden gemäß § 10 Abs. 5;Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Abgeordneten gemäß Paragraph 10, Absatz 2 und 3, Ersuchen um Entscheidung über das Vorliegen eines Zusammenhanges im Sinne des Paragraph 10, Absatz 3 und Mitteilungen von Behörden gemäß Paragraph 10, Absatz 5,;

   Anträge von Behörden gemäß Art. 63 Abs. 2 B-VG;Anträge von Behörden gemäß Artikel 63, Absatz 2, B-VG;

   Ersuchen um die Ermächtigung zur Verfolgung von Personen wegen Beleidigung des Nationalrates;

   Petitionen und Bürgerinitiativen.

2. (2)Absatz 2,Gegenstände der Verhandlung des Nationalrates sind weiters folgende Vorlagen der Ausschüsse:

   Selbständige Anträge von Ausschüssen;

   Berichte von Untersuchungsausschüssen;

   Berichte des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses (§ 32e Abs. 4);Berichte des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses (Paragraph 32 e, Absatz 4,);

   Berichte des Hauptausschusses gemäß den besonderen gesetzlichen Bestimmungen.

3. (3)Absatz 3,Ferner sind Gegenstände der Verhandlung des Nationalrates:

   Berichte von Enquete-Kommissionen;

   Anfragen und Anfragebeantwortungen;

   Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung;

   Mitteilungen über die Ernennung von Mitgliedern der Bundesregierung (Art. 70 B-VG) und von Staatssekretären (Art. 78 Abs. 2 B-VG);Mitteilungen über die Ernennung von Mitgliedern der Bundesregierung (Artikel 70, B-VG) und von Staatssekretären (Artikel 78, Absatz 2, B-VG);

   diedie Erörterung von EU-Themen gemäß § 74b Abs. 1;Erörterung von EU-Themen gemäß Paragraph 74 b, Absatz eins,;

   Wahlen.

4. (4)Absatz 4,Gegenstände der Verhandlung der Ausschüsse sind:

   Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder im Sinne des § 28b Abs. 1 bis 3.Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder im Sinne des Paragraph 28 b, Absatz eins bis 3,

Zuletzt aktualisiert am

21.11.2024

Gesetzesnummer

10000576

Dokumentnummer

NOR40063938