Kurztitel

Sicherheitspolizeigesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 566/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2004Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2004,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 35Paragraph 35,

Inkrafttretensdatum

01.01.2005

Außerkrafttretensdatum

31.12.2005

Text

Identitätsfeststellung

§ 35. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt,Paragraph 35, (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt,

1. 1.Ziffer eins
   wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er stehe im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff oder könne über einen solchen Angriff Auskunft erteilen;
2. 2.Ziffer 2
   wenn der dringende Verdacht besteht, daß sich an seinem Aufenthaltsort

   1. a)Litera a
      mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlungen ereignen oder
   2. b)Litera b
      flüchtige Straftäter oder einer Straftat Verdächtige verbergen;
3. 3.Ziffer 3
   wenn er sich anscheinend im Zustand der Hilflosigkeit befindet und die Feststellung der Identität für die Hilfeleistung erforderlich scheint;
4. 4.Ziffer 4
   wenn der dringende Verdacht besteht, daß sich an seinem Aufenthaltsort Fremde befinden, die nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind;
5. 5.Ziffer 5
   wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, es handle sich

   1. a)Litera a
      um einen abgängigen Minderjährigen (§ 146b ABGB) oderum einen abgängigen Minderjährigen (Paragraph 146 b, ABGB) oder
   2. b)Litera b
      um einen Menschen, der auf Grund einer psychischen Krankheit das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet oder
   3. c)Litera c
      um einen Untersuchungshäftling oder Strafgefangenen, der sich der Haft entzogen hat.
6. 6.Ziffer 6
   wenn nach den Umständen anzunehmen ist, der Betroffene habe im Zuge einer noch andauernden Reisebewegung die Binnengrenze überschritten oder werde sie überschreiten;
7. 7.Ziffer 7
   wenn der Betroffene entlang eines vom internationalen Durchzugsverkehr benützten Verkehrsweges unter Umständen angetroffen wird, die für grenzüberschreitend begangene gerichtlich strafbare Handlungen typisch sind;
8. 8.Ziffer 8
   wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbotes in einer Schutzzone und die Durchsetzung desselben (§ 36a Abs. 3 und 4) notwendig ist.wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbotes in einer Schutzzone und die Durchsetzung desselben (Paragraph 36 a, Absatz 3 und 4) notwendig ist.

1. (2)Absatz 2Die Feststellung der Identität ist das Erfassen der Namen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift eines Menschen in dessen Anwesenheit. Sie hat mit der vom Anlaß gebotenen Verläßlichkeit zu erfolgen.
2. (3)Absatz 3Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben Menschen, deren Identität festgestellt werden soll, hievon in Kenntnis zu setzen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung der Identitätsfeststellung zu dulden.