Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Patentamtsgebührengesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 149/2004
§/Artikel/Anlage
§ 22
Inkrafttretensdatum
01.07.2005
Außerkrafttretensdatum
31.12.2009
Text
9. Abschnitt
Nationale Markenanmeldungen und Marken
Für die Anmeldung zu zahlende Gebühren

§ 22. Für die Anmeldung sind folgende Gebühren zu zahlen:
  1. Anmeldegebühr
     a) für eine Marke ..............................  80 Euro,
     darin enthalten ein Entgelt für die Recherche
     in Höhe von ....................................  30 Euro,
     b) für eine Verbandsmarke ...................... 320 Euro,
     darin enthalten ein Entgelt für die Recherche
     in Höhe von ....................................  30 Euro,
  2. Klassengebühr, sofern das Verzeichnis der
     Waren und Dienstleistungen nicht mehr als drei
     Klassen umfasst ................................  20 Euro,
     für jede weitere Klasse ........................  25 Euro.

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