Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Patentamtsgebührengesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 149/2004
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 14
Inkrafttretensdatum
01.07.2005
Außerkrafttretensdatum
31.12.2010
Abkürzung
PAG
Index
26/03 Patentrecht
Beachte
Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 40 Abs. 9.
Text
4. Abschnitt
Recherchen und Gutachten
§ 14. (1) Die Gebühren betragen für
	1.	den Antrag auf Durchführung einer Recherche	200 Euro,
	2.	den Antrag auf Erstattung eines Gutachtens,
	 	wenn der Stand der Technik vom Antragsteller
	 	bekanntgegeben wird	200 Euro,
	3.	den Antrag auf Erstattung eines Gutachtens,
	 	wenn der Stand der Technik vom Patentamt zu
	 	recherchieren ist	300 Euro.
(2) Von der Gebühr gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 sind 160 Euro, von der Gebühr gemäß Abs. 1 Z 3 sind 240 Euro zurückzuzahlen, wenn der Antrag zurückgewiesen oder vor der Erstellung des Gutachtens zurückgezogen worden ist.
Zuletzt aktualisiert am
26.03.2025
Gesetzesnummer
20003819
Dokumentnummer
NOR40059721

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