Kurztitel

Patentgesetz 1970

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1970 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 149/2004

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 91a

Inkrafttretensdatum

01.07.2005

Außerkrafttretensdatum

01.08.2017

Index

26/03 Patentrecht

Text

§ 91a.

Sind Teile der Anmeldung in englischer oder französischer Sprache abgefasst (§ 89 Abs. 2), so ist der Anmelder im Rahmen der Gesetzmäßigkeitsprüfung aufzufordern, innerhalb der im § 99 Abs. 2 vorgesehenen Frist eine Übersetzung ins Deutsche vorzulegen. Diese Übersetzung ist dem Anmeldeverfahren zugrunde zu legen; ihre Richtigkeit wird im Anmeldeverfahren nicht geprüft.

Anmerkung

Siehe auch § 15 PGMMV, BGBl. Nr. 226/1994.

Zuletzt aktualisiert am

01.08.2017

Gesetzesnummer

10002181

Dokumentnummer

NOR40059460